Die Bundesregierung hat laut einem Bericht des TV-Magazins "Monitor" in den vergangenen Jahren den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet. Auf diese Weise spare sie jährlich rund zehn Milliarden Euro, berichtete das Magazin am Donnerstagabend.
Grund für den zu niedrigen Regelsatz seien fragwürdige Berechnungen des Existenzminimums, die bestimmte Ausgaben wie etwa für Alkohol, Tabak, Verkehrsmittel oder Reisen nicht vollständig berücksichtigten, hieß es. Außerdem gelten als Referenzgruppe seit 2011 nicht mehr die einkommensschwächsten 20 Prozent der Bevölkerung, sondern nur noch 15 Prozent.
"Willkürlich und unsachgemäß"
Caritas-Präsident Peter Neher kritisierte dieses Vorgehen als "nicht nachvollziehbar". Der Chef des katholischen Wohlfahrtsverbandes sprach sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" dafür aus, Hartz-IV-Empfängern zudem einen flexiblen Aufschlag für besondere Ausgaben zu zahlen. "Wir fordern, die verdeckt Armen aus der Referenzgruppe herauszurechnen." Nur so ergebe sich ein realistisches Bild des tatsächlichen Bedarfs von Hartz-IV-Empfängern, erklärte Neher.
Nach Berechnungen der Diakonie liegt der tatsächliche Bedarf für Alleinstehende und Alleinerziehende rund 150 Euro höher, was zu einem Regelsatz von 560,23 Euro führen würde. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie nannte es gegenüber der Zeitung "willkürlich und unsachgemäß", dass Einzelansprüche in den vergangenen Jahren vom Gesetzgeber herausgerechnet worden seien.
Vor allem Kinder betroffen
Lilie sagte, die Streichungen würden vor allem die zwei Millionen Kinder in Deutschland treffen, die in Familien leben, die Hartz IV beziehen. "Malstifte, ein Eis im Sommer, Zimmerpflanzen oder ein frischer Blumenstrauß, ein Weihnachtsbaum oder eine Haftpflichtversicherung - wer Sozialleistungen erhält, soll darauf verzichten müssen", sagte der Präsident des evangelischen Verbandes. Das sei nicht akzeptabel.
