Caritas-Verband kritisiert neue Berechnungsgrundlage im domradio

Existenzminimumbericht vorgelegt

Die Bundesregierung hat die Berichte zum Existenzminimum, zur Rentenversicherung und zur Alterssicherung beraten und gebilligt. Sie bilden die Berechnungsgrundlage dafür, wie viel Geld Hartz-IV-Empfänger, Kinder und Rentner künftig vom Staat erhalten. Die katholische Kirche kritisierte den Bericht deutlich.

 (DR)

Demnach soll das Existenzminimum eines Kindes um 216 auf 3.864 Euro steigen. Die Regierung erhöht entsprechend im Entwurf des Familienleistungsgesetzes den Kinderfreibetrag von 5.808 auf 6.024 Euro, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm vor Journalisten sagte. In dem Entwurf ist auch eine Anhebung des Kindergeldes um zehn Euro für das erste und zweite Kind sowie um 16 Euro ab dem dritten Kind vorgesehen. Der Existenzminimumbericht legt die Summe fest, die zum Lebensunterhalt notwendig und damit steuerfrei ist.

Die katholische Kirche kritisierte den Bericht deutlich. Zehn Verbände bewerteten den Bericht als realitätsfern und forderten eine Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes um jeweils 18 Prozent. Der Vorsitzende der Familienkommission der Deutschen Bischofskonferenz, der Berliner Kardinal Georg Sterzinsky, bekräftigte die Kritik. Es sei ein Gebot der Gerechtigkeit, Eltern einen angemessenen Ausgleich für die stark gestiegenen Unterhaltskosten für ihre Kinder zu gewähren. Die geplanten zehn Euro seien "dafür zu wenig", erklärte Sterzinsky.

"Deutlichere Anhebung von Kinderfreibetrag und Kindergeld"
Die Verbände forderten eine Erhöhung des Kinderfreibetrages auf
6.829 Euro jährlich. Das Kindergeld solle um 28 Euro auf 182 Euro monatlich für erste bis dritte Kinder sowie um 32 Euro auf 211 Euro für weitere Kinder steigen. Diese Forderungen basieren auf eigenen Berechnungen der katholischen Verbände, nach denen das Kinder-Existenzminimum seit der letzten Erhöhung des Freibetrages im Jahr 2002 um mehr als 1.000 Euro (18 Prozent) auf 6.829 Euro gestiegen ist.

Auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken forderte in einer eigenen Stellungnahme eine "deutlichere Anhebung von Kinderfreibetrag und Kindergeld". Die geplante Anhebung sei "nicht wirklichkeitsnah", sagte die familienpolitische Sprecherin des Zentralkomitees, Christa Licharz-Lichtenthäler.