CDU fordert Einsatz der Bundeswehr im Innern - Videokameras für NRW

Mit dieser Einschätzung fordert die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm den Einsatz der Bundeswehr auch im Innern. Spätestens seit den Angriffen vom 11. September 2001 auf New York und Washington müsse man in ganz neuen Zusammenhängen denken. Neben den möglichen neuen Einsatzgebieten für die Bundeswehr, spricht sich der Grundsatzprogramm-Entwurf deshalb auch für eine Verbesserung der europäischen Zusammenarbeit aus. "Nur wenn wir dieses neue Denken auch wirklich konsequent anwenden, bleiben Freiheit und Sicherheit angesichts dieser neuen Bedrohung in einer ausgewogenen Balance", mahnte Merkel.

Merkel verwies auch auf die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Online-Durchsuchungen gesetzlich zu erlauben. Um Terroranschläge wirksam zu verhindern, sei es notwendig in die Kommunikationsstrukturen einzudringen. Angesichts der neuen Terroranschläge fordert Innenminister Schäuble von den Ländern aber außerdem eine Ausdehnung der Videoüberwachung. Der Bund sei, zum Beispiel auf den Bahnhöfen, schon tätig geworden.

Videoüberwachung für NRW
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in NRW, Peter Biesenbach, fordert eine Ausweitung der Videoüberwachung in NRW. Die schnellen Ermittlungserfolge nach den versuchten Anschlägen in Großbritannien zeigten, "wie wichtig und richtig die Videoüberwachung als Mittel der Terrorbekämpfung ist. Ohne die Bilder der Überwachungskameras hätten die Tatverdächtigen nicht so schnell ermittelt und festgenommen werden können", sagte Biesenbach am Dienstag in Düsseldorf.

Die Ausweitung der Videoüberwachung sei nötig, um Terroristen abzuschrecken. "Terroristen suchen sich diejenigen Ziele, wo sie die meisten Opfer und eine möglichst große öffentliche Wahrnehmung erzielen können. Diese Orte wollen wir besonders schützen", erklärte der CDU-Rechtsexperte.

Überwachung kann Terror nicht verhindern
Die Grünen im Düsseldorfer Landtag wiesen die Forderungen des CDU-Politikers als "reflexartig" und "überspannt" zurück. Selbst bei einer flächendeckenden Rundumüberwachung könnten Terror- und Straftaten nicht grundsätzlich verhindert werden, sagte die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker. Es sei bedauerlich, dass die CDU "jeden schrecklichen Terroranschlag" dazu missbrauche, um "ihr altbekanntes Sammelsurium an Überwachungsinstrumenten aus der Schublade zu ziehen".

Die Angst vor einem Überwachungsstaat wies der CDU-Politiker Biesenbach zurück. Videokameras gehörten für die Bürger "längst zum gewohnten Alltag". Zudem sollten die aufgenommenen Bilder nur der Aufklärung schwerer Straftaten dienen. Kamerabilder ohne besondere Vorkommnisse würden auch nicht langfristig gespeichert, betonte er.

"Big Brother" in London
Das alles ist in England schon Realität. Angesichts der IRA-Bedrohung wurde seit den 70er Jahren ein Überwachungsapparat aufgebaut, der heute Vorbild für viele Innenminister sein dürfte. Großbritannien hat heute mit mehr als vier Millionen öffentlichen Videokameras das dichteste Kontrollnetz der Welt. Ein Besucher in London wird, so schätzt man,  täglich von 300 verschiedenen Videokameras aufgenommen. Dazu kommt eine automatische Nummernschild-Erkennung, mit der praktisch der gesamte Straßenverkehr der Hauptstadt erfasst ist. Die Polizei darf zudem freizügig auf Datenbanken mit Fingerabdrücken und DNA-Merkmalen zugreifen sowie auf die Daten des Internet- und Email-Verkehrs oder der Mobilfunkkommunikation.