Die CDU hat sich auf ihrem Bundesparteitag gegen die Vollverschleierung und für ein Verbot von Ehen mit Minderjährigen ausgesprochen. In Essen verabschiedeten die Delegierten einstimmig einen entsprechenden Leitantrag unter dem Titel "Orientierung in schwieriger Zeiten". Es dient als Grundlage für ein gemeinsames Wahlkampfprogramm zum Bundestagswahlkampf im Herbst mit der CSU. Die Christdemokraten wollen demnach junge Familien stärker unterstützen und das Asylrecht verschärfen.

Der Beschluss betont das konservative Profil und hebt die Bedeutung von Recht und Gesetz hervor. Er grenzt sich zur AfD ebenso ab wie gegenüber einer möglichen Rot-Rot-Grünen Koalition. Als wesentliche Aufgaben nennt er "Wohlstand, Arbeit und soziale Sicherheit für alle", "Familien und gesellschaftliche Mitte stärken" sowie "Zusammenhalt und Identität".

Mit Blick auf die AfD wendet sich die CDU gegen Populismus, Abschottung und die Spaltung der Gesellschaft. Dem stellt sie ein Verständnis der CDU als Wertepartei auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes entgegen. Zugleich hebt der Antrag die Nationale Identität hervor, "ohne Überheblichkeit und Ausgrenzung".

Das Verbot von "Burka und anderen Vollverschleierungen" begründet die CDU damit, dass diese "nicht zu unserem Land und unserer freiheitlichen Kultur" passten. Das Verbot soll im öffentlichen Dienst - etwa in Kitas, Schulen oder Hochschulen – sowie vor Gericht oder im Standesamt gelten. (kna/Stand 07.12.16)