Die CDU hat sich auf ihrem Bundesparteitag gegen die Vollverschleierung und für ein Verbot von Ehen mit Minderjährigen ausgesprochen. In Essen verabschiedeten die Delegierten einstimmig einen entsprechenden Leitantrag unter dem Titel "Orientierung in schwieriger Zeiten". Es dient als Grundlage für ein gemeinsames Wahlkampfprogramm zum Bundestagswahlkampf im Herbst mit der CSU. Die Christdemokraten wollen demnach junge Familien stärker unterstützen und das Asylrecht verschärfen.

Der Beschluss betont das konservative Profil und hebt die Bedeutung von Recht und Gesetz hervor. Er grenzt sich zur AfD ebenso ab wie gegenüber einer möglichen Rot-Rot-Grünen Koalition. Als wesentliche Aufgaben nennt er "Wohlstand, Arbeit und soziale Sicherheit für alle", "Familien und gesellschaftliche Mitte stärken" sowie "Zusammenhalt und Identität".

Mit Blick auf die AfD wendet sich die CDU gegen Populismus, Abschottung und die Spaltung der Gesellschaft. Dem stellt sie ein Verständnis der CDU als Wertepartei auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes entgegen. Zugleich hebt der Antrag die Nationale Identität hervor, "ohne Überheblichkeit und Ausgrenzung".

Das Verbot von "Burka und anderen Vollverschleierungen" begründet die CDU damit, dass diese "nicht zu unserem Land und unserer freiheitlichen Kultur" passten. Das Verbot soll im öffentlichen Dienst - etwa in Kitas, Schulen oder Hochschulen - sowie vor Gericht oder im Standesamt gelten.

Ferner verlangt die CDU, Moscheen, in denen Gewalt und Hass gepredigt wird, nötigenfalls zu schließen. Imame sollten in Deutschland ausgebildet werden. Politisch-religiöse Einflussnahme aus dem Ausland wird abgelehnt. Die Christdemokraten fordern neben einem grundsätzlichen Verbot von Kinderehe auch die Wiedereinführung des Voraustrauungsverbots. Demnach dürfte eine religiöse Trauung nur dann erfolgen, wenn zuvor eine standesamtliche stattgefunden hat.

Zur Stärkung vor allem junger Familien will die CDU "das Ehegattensplittung schrittweise um ein Familiensplitting ergänzen". Familien sollen beim Erwerb von Wohneigentum durch ein "Baukindergeld" unterstützt und steuerlich entlastet werden. Ein Antrag der Frauenunion für einen höheren Kinderfreibetrag und ein höheres Kindergeld wurde an den Fachausschuss verwiesen.

In der Flüchtlingspolitik betont der Beschluss ausdrücklich, dass sich "die Ereignisse des Vergangenen Jahres" nicht wiederholen dürften. Im Asylrecht spricht sich die CDU für eine schärfere Durchsetzung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus. Hierzu sollen "Abschiebehindernisse konsequent" aufgearbeitet werden. Die CDU will zudem für Transitzentren an den Grenzen einrichten, wie sie an Flughäfen bestehen. (kna/Stand 07.12.16)