"Wir halten die Unterstützung gewaltbereiter Aktivisten in einem demokratischen Gemeinwesen für friedensfeindlich und brandgefährlich", heißt es in dem Text, den der Evangelische Arbeitskreis der CDU Nordrhein-Westfalen nach Informationen der "Welt" (Montag) auf den Weg bringen will. Für das Papier sollen deutschlandweit Unterschriften gesammelt werden.
"Proteste müssen in einem freiheitlich-demokratischen Gemeinwesen friedlich bleiben - Protestformen, die Gewalt gegen Menschen oder Sachen ausüben, sind nicht legitim", heißt es. Das treffe auch und gerade auf Straßenblockaden der sogenannten Letzten Generation zu."
Straßenblockaden als legitimes Mittel zivilen Widerstands bezeichnet
Anna-Nicole Heinrich habe bei der EKD-Synode in Magdeburg solche Straßenblockaden als legitimes Mittel zivilen Widerstands bezeichnet, heißt es in dem Schreiben. "Dieser Ansicht widersprechen wir", so die kirchennahen Unions-Politiker. "Wir haben die tiefe Sorge, dass solche Äußerungen der Evangelischen Kirche und ihren Mitgliederzahlen unermesslichen Schaden zufügen."
Zeitgleich meldete sich der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper zu Wort. Er ist Berichterstatter des EU-Parlaments für den Ausbau Erneuerbarer Energien. "Die Annäherung der Kirche an die Aktivisten der 'Letzten Generation' ist befremdlich und beschämend", schreibt der Klimapolitiker in einem Brief an Präses Heinrich. "Als evangelischer Christ in politischer Verantwortung bitte ich Sie dringend, demokratiefeindlichen Organisationen künftig keine Plattform zu bieten; geschweige denn, deren extreme Positionen zu unterstützen."
Von Argumenten der Klimaaktivisten blenden lassen?
Der Fachpolitiker wirft der EKD-Vertreterin vor, sie habe sich von Argumenten der Klimaaktivisten blenden lassen. "Ebenso dringend bitte ich, die IPPCC-Studien einmal selbst zu lesen und nicht blind den Interpretationen der Klima-NGOs und einseitiger Forschungsinstitute zu folgen", schreibt Pieper. Der Weltklimarat IPPCC verfasst regelmäßig Berichte zum Stand des Klimawandels. Sie sind die Grundlage der weltweiten Klimapolitik.
Evangelische Kirche in Deutschland (EKD)
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ist die Gemeinschaft der 20 evangelischen Landeskirchen in der Bundesrepublik. Wichtigste Leitungsgremien sind die EKD-Synode mit ihren Mitgliedern, die Kirchenkonferenz mit Vertretern der Landeskirchen sowie der aus ehrenamtlichen Mitgliedern bestehende Rat. Sitz des EKD-Kirchenamtes ist Hannover.
