Unter dem Motto "Zukunft gemeinsam gewinnen" beginnt am Montag im Berliner Estrel Congress Center der 36. CDU-Parteitag.
Nach der Niederlage bei den Bundestagswahlen 2021 wollen die 1001 Delegierten ein Signal des Aufbruchs senden. Dazu gehören die Wahl von Vorstand und Präsidium sowie die Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms.
Leitbild für Deutschland
Nach den Worten von Generalsekretär Carsten Linnemann soll das neue Parteiprogramm ein Leitbild für Deutschland ausformulieren. Die CDU wolle den Menschen wieder "Halt, Orientierung und Zuversicht" vermitteln. "Mit dem christlichen Menschenbild haben wir einen klasse Kompass", so der Generalsekretär.
Am Montag geht es vor allem um die personelle Neuaufstellung. Dabei werden mit Spannung die Rede und das Wahlergebnis von Friedrich Merz erwartet. Er wurde vor zwei Jahren mit knapp 95 Prozent zum Parteivorsitzenden gewählt.
Frage nach der Kanzlerkandidatur
Die Zustimmungsrate wird auch als Hinweis auf die Frage nach der Kanzlerkandidatur gewertet - selbst wenn diese offiziell nicht zur Debatte stehen soll. Entsprechende Aufmerksamkeit dürfte auch der Auftritt von CSU-Chef Markus Söder erfahren.
Die Bestätigung Linnemanns gilt als gesetzt. Er zeichnet in besonderer Weise für das neue Grundsatzprogramm verantwortlich. Über das 70-seitige Papier wollen die Delegierten am Dienstag befinden.
CDU sucht neuen Aufbruch
Mit dem Programm sucht die CDU einen neuen Aufbruch - in Nähe und Distanz zur ehemaligen Parteivorsitzenden Angela Merkel, die nicht zum Parteitag kommen, und mit einem konservativeren Zuschnitt. Neben dem christlichen Menschenbild nimmt das Bürgerliche als zweites Identitätsmerkmal erstmals breiteren Raum ein.
Der Entwurf des Grundsatzprogramms revidiert gleich mehrere Grundentscheidungen der ehemaligen Kanzlerin, wie etwa den Ausstieg aus der Kernkraft oder die Willkommenskultur in der Asylpolitik. Für deutliche Kritik bei den Kirchen sorgte bereits das Konzept der sicheren Drittstaaten.
Wiedereinführung der Wehrpflicht bleibt auf Tagesordnung
Demnach soll jeder, der in Europa Asyl beantragt, in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Asylverfahren durchlaufen. Auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Forderung nach einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr bleiben auf der Tagesordnung.
Im Mittelpunkt des Programms steht neben der Migrationspolitik die "Leitkultur". Der Begriff wird erstmals ausbuchstabiert. Nach den Worten der Vorsitzenden der Programm- und Grundsatzkommission, Serap Güler, reicht ein reiner Verfassungspatriotismus für den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht aus.
Hinzukommen sollen unter anderem Respekt und Toleranz, das Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels.
Auf der Basis des christlichen Menschenbildes
Als Volkspartei will sich die CDU weiterhin breit aufstellen: "Auf der Basis des christlichen Menschenbildes vereint die CDU christlich soziale, liberale und konservative Haltungen und Anliegen", heißt es. "Jeder Mensch ist als von Gott geschaffenes Wesen einzigartig, unverfügbar und soll frei und selbstbestimmt leben."
Ausdrücklich bekennt sich der Entwurf zur "Kraft von Religionen" und zum "Gottesbezug im Grundgesetz". "Unsere Kirchen und Gemeinden sind wichtige Partner bei der Gestaltung unseres Gemeinwesens.
Sie sind gesellschaftspolitische Stabilitätsanker, die Menschen Orientierung geben, Sinn stiften und Seelsorge betreiben", heißt es. Deutschland wird als ein "christlich geprägtes Land" bezeichnet, wobei der Text auch die Prägung durch das Judentum hervorhebt.
Muslime werden als "Teil der religiösen Vielfalt" erwähnt
Die Muslime werden als "Teil der religiösen Vielfalt" erwähnt. Die Aussage "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland", stieß im Vorfeld bei Islamvertretern auf Ablehnung.
Der Mittwoch soll ganz im Zeichen des Europawahlkampfs stehen. Dabei soll EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) als Spitzenkandidatin zu Wort kommen. Sie ist in der Partei aufgrund des "Green Deal" - dem EU-Programm zur Klimaneutralität bis 2050 - nicht unumstritten.
Als Gäste werden auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, erwartet. Für Entspannung soll am Dienstag der Berliner Kultursenator Joe Chialo sorgen. Er will beim "Berliner Abend" als DJ auftreten.
CDU-Programmentwurf: Drittstaatenlösung und Kontingente im Asylrecht
Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Migrationspolitik. Und weitere tiefgreifende Reformen. Diskussionen sind vorprogrammiert.
