Chef des Pflegebeirats warnt vor Verschleppung der Pflegereform

Gegen ein Verzögerungstaktik

Der Vorsitzende des neu eingesetzten Pflegebeirats der Bundesregierung, Jürgen Gohde, hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr vor einer Verschleppung der Pflegereform gewarnt. Damit reagiert Gohde auf Befürchtungen unter anderem aus der Opposition, die Einsetzung des Pflegebeirats sei Teil einer Verzögerungstaktik von Bahr.

 (DR)

"Für eine Alibiveranstaltung stehe ich nicht zur Verfügung", sagte Gohde der "Frankfurter Rundschau" (Montag). Der neue Pflegebegriff und die Besserstellung von Menschen mit Demenz seien die Schlüsselfragen der Reform. "Werden diese Probleme nicht gelöst, ist die Reform sinnlos", betonte der Vorsitzende des Kuratoriums Deutsche Altenpflege.



"Wir brauchen jetzt eine verbindliche Festlegung der Koalition, dass der Pflegebegriff geändert wird", fügte er hinzu. Auch der Kostenrahmen müsse gesetzt werden. Das neue System könne zwar schrittweise eingeführt werden. "Klar muss aber sein, dass der Prozess in dieser Wahlperiode unumkehrbar eingeleitet und auch entsprechend gesetzlich verankert wird."



Grad der Selbstständigkeit im Mittelpunkt

Der Pflegebeirat unter Gohdes Führung soll die Details für den Übergang zu einem neuen Pflegebegriff ausarbeiten. Während bisher vor allem körperliche Beeinträchtigen bei der Pflegeversicherung berechnet wurden, soll künftig der Grad der Selbstständigkeit im Mittelpunkt stehen. Damit soll Menschen mit Demenz besser geholfen werden. Gohde sagte, es müsse unter anderem noch geklärt werden, wie die Umstellung zeitlich und praktisch organisiert werden soll und mit welchen Übergangsregelungen erreicht werden könne, dass niemand schlechter gestellt werde.



Nach Gohdes Einschätzung werden die Arbeiten etwa zehn Monate dauern. Es gehe schließlich darum, einen breiten gesellschaftlichen Konsens herzustellen. "Das Ganze muss zudem so wasserfest geregelt sein, dass es nicht bei der Umsetzung zu Streitigkeiten zwischen den Akteuren kommt, die dann auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden", argumentiert er.