In der chinesischen Provinz Henan werden Kreuze von Kirchendächern entfernt oder gleich ganze Kirchen geschlossen; konfessionelle Kindergärten dürfen nicht weiter betrieben werden und Kinder keine Gottesdienste mehr besuchen; per Rundschreiben werden Gläubige gewarnt, die neuen Religionsgesetze ernst zu nehmen.
In China hat sich der Wind gedreht, und vielerorts bläst er den Gläubigen ins Gesicht. Selbst optimistische Beobachter sind skeptisch, was die Zukunft der Religionsfreiheit im kommunistischen China angeht. "Die Lage hat sich ziemlich verschlechtert", sagt ein China-Kenner, der seinen Namen nicht nennen will. "Es kommen stärkere Kontrollen in vielen Regionen vor, auch in Peking."
Stopp für inoffizielle Gemeinden
Inoffizielle Gemeinden hätten ihre Aktivitäten zum Teil gestoppt. In China gibt es die offizielle Staatskirche sowie die sogenannten Haus- und Untergrundkirchen, die staatlich unabhängig, aber genau genommen illegal sind. Vielerorts existieren die offiziellen und inoffiziellen Gemeinden jedoch friedlich nebeneinander. Solange die Kreuze auf den Kirchendächern nicht allzu auffällig waren, haben die lokalen Behörden ein Auge zugedrückt. Bislang. Seit Xi Jinping in Peking an der Macht ist, sind die Spielräume für die Zivilgesellschaft enger geworden, das trifft ausländische Nicht-Regierungsorganisationen ebenso wie Menschenrechtler, ethnische Minderheiten und eben die Religionsgemeinschaften.
Ein anderer Kirchen-Insider erzählt von einem Gespräch mit einem Priester der chinesischen Staatskirche. "Der war recht pessimistisch." So würden in der Provinz Zhejiang die protestantischen Hauskirchen registriert, was ein schlechtes Zeichen sei. Ähnliches habe ihm eine Frau aus der Hauptstadt berichtet. Bei bestimmten Formularen etwa müssten jetzt auch Angaben zur Religion gemacht werden, was sie bedenklich bis bedrohlich finde.
Aufpassen, was man sagt
Man müsse sehr aufpassen, was man sage, so der Kirchen-Insider weiter. Der offizielle Priester hatte sich in einem Interview mit einem italienischen Reporter kritisch über eine mögliche Annäherung zwischen der chinesischen Regierung und dem Vatikan geäußert. Das offenbar missfiel den Geheimdienstlern, die den Priester zum Rapport einbestellten.
Bislang fand vieles, was sich in den Kirchen abspielte, in einer rechtlichen Grauzone statt. Es gab zwar Religionsgesetze, die wurden auf lokaler Ebene aber längst nicht alle umgesetzt. Das ändert sich gerade. Im Februar trat eine Revision der "Vorschriften für religiöse Angelegenheiten" in Kraft. Damit sollen die Grauzonen des tolerierten halb-legalen Grenzbereichs geschlossen werden, wie das China-Zentrum in Sankt Augustin analysiert. Religiöse Aktivitäten im "Untergrund" würden noch eindeutiger in den Bereich des Illegalen und Strafbaren gestellt als das bisher schon der Fall war.
Theorie und Praxis
Das sieht auch der Kirchen-Insider so: "Das hat ja in der Theorie immer in den Büchern gestanden, aber jetzt scheint es, dass einiges strenger durchgesetzt wird." Die Umsetzung der neuen Verordnungen hänge aber stark von den regionalen Behörden ab, betont er. Auch der China-Kenner sagt, dass die Kirchenschließungen in Henan häufig von übereifrigen Kadern vor Ort ausgingen, die der Kirche noch nie wohlgesonnen gewesen seien und nun durchgriffen.
Vor wenigen Tagen machte dann ein neuer Gesetzentwurf die Runde, der auf ausländische Gläubige abzielt. In Großstädten wie Peking und Shanghai finden regelmäßig Gottesdienste in deutscher, französischer und englischer Sprache statt; als Versammlungsort dienen Kirchen, Privaträume und - wie im Falle der deutschsprachigen katholischen und evangelischen Gemeinde in Peking - in der deutschen Botschaft.
Laut dem neuen Gesetzentwurf sollen künftig auch diese Gemeinden stärker kontrolliert werden, zumindest, wenn mehr als 50 Leute an den Versammlungen teilnehmen. Auch müssen die Gottesdienste in Kirchengebäuden stattfinden, "temporäre" Orte werden nur für ein Jahr genehmigt. Einer, der sich in Peking damit auskennt, sagt: "Das läuft auf eine Einschränkung religiöser Aktivitäten von Ausländern hinaus."
