Mit der Verschiebung der Abstimmung im Bundestag gewinnt die Koalition Zeit, um strittige Fragen zu klären. Mehrere Ministerpräsidenten der Union und die CSU hatten in den vergangenen Wochen immer wieder Nachbesserungen an der Reform gefordert und gedroht, diese scheitern zu lassen. Die SPD lehnt Veränderungen am vorliegenden Gesetzentwurf ab.
Die CSU bekräftigte am Dienstag ihre kritische Haltung zu der Reform.
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, sagte dem «Handelsblatt» (Dienstagsausgabe), wenn nicht geklärt werde, in welcher Höhe einzelne Bundesländer durch die Reform belastet werden, könne diese „so nicht durchs Parlament".
Die CSU stehe zu den Eckpunkten der Reform, sagte Ramsauer. Diese sähen aber auch vor, „dass es zu keiner übermäßigen zusätzlichen Belastung in einzelnen Bundesländern kommt". Für Bayern schwanke die errechnete zusätzliche Belastung zwischen 36 Millionen und 1,6 Milliarden Euro jährlich. „Niemand kann uns sagen, welche Zahl stimmt", sagte Ramsauer.
Um diesen Punkt zu klären, hat die Bundesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben. Es wird unter anderem von dem Darmstädter Wirtschaftsweisen Bert Rürup verfasst und soll Berechnungen des Kieler Instituts für Mikrodaten-Analyse überprüfen, das Milliardenbelastungen durch den geplanten Gesundheitsfonds für Bayern, Baden-Württemberg und Hessen vorausgesagt hatte.
Ramsauer kritisierte zudem im Gesetzentwurf enthaltene Regelungen zur privaten Krankenversicherung (PKV). Diese soll zukünftig einen Basistarif anbieten, damit Nichtversicherte, die ihren Versicherungsschutz verloren haben, wieder in die private Krankenversicherung zurückkehren können. Die Versicherungsunternehmen dürfen die ehemaligen Kunden nicht ablehnen und müssen auch mögliche Wechsel ihrer Altkunden in den neuen Tarif akzeptieren.
Der Basistarif soll die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen umfassen, die Prämie darf die dortigen Höchstbeiträge nicht überschreiten. Ramsauer sagte, nach der vorliegenden Regelung könnten auch Versicherte, „die sich künstlich versicherungslos machen", diesen „billigen Tarif" erhalten. Das würde zum Ausbluten der privaten Krankenkassen führen.
Die Opposition im Bundestag forderte die Koalition am Dienstag auf, die Gesundheitsreform aufzugeben. „Die Koalition muss jetzt ganz neu anfangen", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast.
Auch der gesundheitspolitische Sprecher der FPD-Fraktion, Daniel Bahr, sagte, die Reform gehöre „eingestampft".
Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Frank Spieth, sagte, die Reform werde „auch mit zwei weiteren Wochen Streit der Koalitionäre nicht besser". Sie leiste keinen Beitrag zur nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitswesens.
CSU will noch strittige Fragen klären
Große Koalition verschiebt Verabschiedung der Gesundheitsreform
Die große Koalition hat die Abstimmung im Bundestag über die Gesundheitsreform um zwei Wochen verschoben, damit die Fraktion genügend Zeit zur Beratung hat. Die Reform werde aber wie vereinbart zum 1. April in Kraft treten, betonte Unions-Fraktionschef Kauder. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte hingegen dem Berliner „Tagesspiegel“, der 1. April sei kein "Muss-Termin".
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