Mit dem vorliegenden Entwurf müssten weiterhin "zigtausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rechtlos in den Zulieferfabriken schuften". Der Entwurf berücksichtige nicht die gesamte Produktions- und Lieferkette und belege ein "Einknicken vor Wirtschaftsinteressen, die nicht auf Arbeitsrechte Rücksicht nehmen".
Nach langem Tauziehen zwischen dem Entwicklungs-, dem Arbeits- und dem Wirtschaftsressort hatte das Bundeskabinett Anfang März das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten beschlossen. Laut Entwurf müssen große deutsche Unternehmen nach einem gestuften Verfahren auf die Einhaltung von Menschenrechten auch bei ausländischen Zulieferern achten.
Umweltbelastungen sind einbezogen, soweit sie Menschenrechte beeinträchtigen. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu acht Millionen Euro oder ein befristeter Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Der Bundestag debattiert am Donnerstag in erster Lesung den Gesetzentwurf.
KAB beklagt Fehlen einer zivilrechtlichen Haftung
Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) kritisierte die Abstufung der Sorgfaltspflichten und zitierte aus dem Entwurf. So sollen die Pflichten in vollem Umfang nur für den eigenen Geschäftsbereich und für direkte Zulieferer gelten. Zudem würden mehr als 4.200 deutsche Unternehmen, die international tätig sind, aber weniger als 1.000 Mitarbeiter haben, aus der Verantwortung genommen. Es fehle auch eine zivilrechtliche Haftung.
Die Initiative Lieferkettengesetz, zu der 125 Organisationen zählen, hatte bereits im März Nachbesserungen gefordert. Auch sie bemängelt die Abstufungen, das Fehlen zivilrechtlicher Haftungsregeln und den Geltungsbereich des Gesetzes. Laut Entwurf soll es ab 2023 für die rund 600 deutschen Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten weltweit gelten und ein Jahr später auch für die gut 2.600 mit mehr als 1.000 Beschäftigten.
Katholische Arbeitnehmer-Bewegung
Die Katholische Arbeitnehmer Bewegung ist ein Sozialverband in Deutschland, Österreich und der Schweiz, in dem etwa 125 000 Männer und Frauen bundesweit organisiert sind. Die KAB Deutschlands will die Gestaltung einer gerechten und solidarischen Gesellschaft, in der allen Menschen die gesellschaftliche Teilhabe und Teilnahme ermöglicht wird, so beschreiben sie ihre Aufgabe selbst.
