Künftig sollen nach dem Willen von Familienministerin Laurence Rossignol Behauptungen und voreingenommene Darstellungen bestraft werden, die mit dem Ziel veröffentlicht würden, jemanden zu überzeugen, nicht abzutreiben.
Juristen sehen große Schwierigkeiten, zwischen Meinungfreiheit und dem Versuch der Verhinderung von Abtreibung zu unterscheiden. In einem Brief an Staatspräsident Francois Hollande, aus dem die Tageszeitung "La Croix" zitiert, schreibt der Episkopatsvorsitzende, Erzbischof Georges Pontier, ein Schwangerschaftsabbruch sei ein "schwerwiegender Vorgang, der zutiefst das Gewissen anfragt". Eine solche "dramatische Entscheidung" könne Frauen in existenzielle Not bringen.
"Gesetzesinitative schadet den Regeln des Dialogs"
"Einige unserer Mitbürger", fährt der Erzbischof von Marseille fort, "haben sich in Vereinen zusammengeschlossen und entschieden, ihre Zeit mittels zahlreicher Instrumentarien Frauen zu widmen, die vor der Möglichkeit einer Abtreibung zögern oder deshalb in Nöten sind." Die geplante Gesetzesinitiative schade den "Regeln des Dialogs" in einer Gesellschaft, die auf gegenseitigem Respekt aufgebaut sei, so Pontier.
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat in einem Urteil klargestellt, dass Betreiber von Internetseiten gegen Abtreibung nur dann bestraft werden können, wenn sie zu Gewalt aufrufen oder Pflegepersonal beleidigen.
Bei der Ankündigung des Gesetzentwurfs hatte die Datenschutz-Aktivistin Adrienne Charmet argumentiert, jeder habe das Recht, sich gegen Abtreibung auszusprechen. Es gehe nun darum zu definieren, was eine falsche Präsentation von Fakten sei. "Es ist immer delikat, angebliche Lügen und Behauptungen unter Strafe zu stellen, wenn der Staat Wahrheiten definiert", so Charmet.
