Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt härtere Strafen. Ein Antrag dazu, der kommende Woche eingebracht werden soll, wird laut "Bild am Sonntag" vorbereitet. Die Kirchen sollten die Gruppe "Letzte Generation" nach den Worten von Hannovers Landesbischof Ralf Meister moralisch unterstützen. Aber: "Das heißt nicht, dass wir alle Maßnahmen begrüßen, die durchgeführt werden, sondern dass man sie auch kritisieren kann", sagte Meister am Rande der Generalsynode der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands in Magdeburg. Er befürchte eine weitere Radikalisierung.
Angemessenheit und Ordnung
Der Berliner Sozialethiker Andreas Lob-Hüdepohl nannte einige Kriterien für die Legitimität von Protestformen. "Protestaktionen sind als Meinungsäußerung betroffener Menschen grundsätzlich legitim - egal, ob sie mit Sympathien rechnen können oder nicht." Die Proteste müssten aber grundsätzlich gewaltfrei sein und dürften nie die öffentliche Ordnung insgesamt gefährden.
Als weiteres Kriterium für legitime Proteste nannte der katholische Theologe "Angemessenheit, im Rahmen unserer Verfassungsordnung, was einschließt, gegebenenfalls auch die verhängte Strafe für den Regelverstoß zu akzeptieren". Ziviler Ungehorsam sei "moralisch legitim, um als letztes Mittel gegen schwerwiegende Ungerechtigkeiten zu protestieren und auf eine Änderung der Regierungspolitik hinzuwirken".
Extreme Protestformen nicht gutheißen
Am Freitag hatte Bayerns Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm bereits gesagt, er halte Aktionen von "Last Generation" für "komplett kontraproduktiv." Der katholische Umweltbischof Rolf Lohmann sagte, das Anliegen, sich für schnellen und wirksamen Klimaschutz einzusetzen, sei zwar richtig. Aber: "Die gewählten Mittel extremer Protestformen sind von meiner Seite aus nicht gutzuheißen."
Der Publizist und Klimaschützer Franz Alt rief zu mehr Besonnenheit auf. Manche Kommentare halte er journalistisch für glatt daneben, sagte Alt im BR. Den Aktivisten riet der überzeugte Christ zu mehr Fingerspitzengefühl. Aktionen wie Kartoffelbrei auf ein Monet-Gemälde zu schmieren, führten nicht dazu, Menschen für den Klimaschutz zu gewinnen. Seiner Erfahrung nach sei es nicht gut, jemanden zu verärgern, wenn man ihn für etwas gewinnen wolle.
Klima-Aktivistin Luisa Neubauer betonte im Deutschlandfunk, Aktionen der "Letzten Generation" und Proteste von "Fridays for Future" hätten Sicherheitskonzepte. "Das ist Standard bei jeder Aktion." Und: "Man sagt ja auch der Polizei vorher Bescheid. Das macht auch die 'Letzte Generation', damit die Straßen zum Beispiel gesperrt werden, damit es zu keinem Stau kommt."
