Bei der geplanten Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten verstärkt die Union laut "Bild"-Zeitung (Freitag) den Druck auf die Grünen. "Die grün mitregierten Bundesländer haben bisher gegen jede Vernunft im Bundesrat eine Blockadehaltung eingenommen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Blatt. "Deshalb sind die notwendigen Gesetzesänderungen in der Vergangenheit gescheitert." Weiter sagte Herrmann: "Ich fordere alle Bundesländer mit dieser Verweigerungshaltung auf, sich endlich ihrer Verantwortung zu stellen."
Gesetzesentwurf: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer
Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Eine solche Einstufung führt in der Regel zur raschen Ablehnung eines Asylantrags und einer zügigen Rückführung oder Abschiebung in die Heimat. Menschenrechtler, Flüchtlingsorganisationen und Kirchen stehen dem Konzept der sicheren Herkunftsstaaten kritisch gegenüber.
Der Bundesrat, der dem Gesetzentwurf noch zustimmen muss, hatte im vergangenen Jahr die Einstufung der drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer abgelehnt. Stimmen der neuen Vorlage nicht mindestens zwei grün mitregierte Bundesländer im Bundesrat zu, scheitert sie erneut.
Asylpolitik muss zukunftsfähig sein
Eine zukunftsfähige Asylpolitik müsse klar trennen zwischen Menschen, die aus wirtschaftlichen oder kriminellen Motiven nach Deutschland kommen wollten und solchen, die in ihren Heimatländern verfolgt würden und daher wirklich schutzwürdig seien, so Bayerns Innenminister Herrmann.
Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte: "Die Migranten aus dem Maghreb haben Anerkennungssquoten unter 5 Prozent und führen die Rangliste bei Straftaten an. Bei dieser Konstellation muss jede Parteipolitik hintenan gestellt werden."
Grünen-Parteichef Robert Habeck hielt dagegen, dass die geplante Erweiterung der sicheren Herkunftsländer kein Problem löse. Wenn es der Bundesregierung um schnelle Verfahren gehe, solle sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) um eine vernünftige Aufstellung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und um rechtssichere Entscheidungen kümmern.
Habeck: Funktionierende Rücknahmeabkommen
"Wenn es darum geht, Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, schneller zurückzuführen, muss die Bundesregierung endlich funktionierende Rücknahmeabkommen aushandeln, einschließlich Verbesserungen bei der Passersatzbeschaffung", so Habeck weiter. Aus den vier Ländern seien davon abgesehen im vergangenen Jahr gerade einmal 3,9 Prozent der Asylsuchenden gekommen.
