Aus Solidarität mit dem Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), sind in der Stadt am Niederrhein am Samstag mehrere Hundert Menschen auf die Straße gegangen. Anlass für die Demonstration war eine gleichzeitige Kundgebung der Partei Die Rechte gegen Landscheidt. Nach Angaben der Polizei waren etwa 700 Menschen zu der Gegenkundgebung gekommen, die Veranstalter sprachen von etwa 1000 Teilnehmern. An der Demonstration der Rechten beteiligten sich laut Polizei etwa 25 Personen.

Landscheidt hatte einen Waffenschein beantragt, um sich gegen Bedrohungen zu schützen. Er werde seit dem Europa-Wahlkampf, "bei dem ich volksverhetzende Plakate habe abhängen lassen, massiv aus der rechten Szene bedroht", hatte er mitgeteilt. Den Waffenschein habe er beantragt, um Angriffen gegen sich und seine Familie nicht schutzlos ausgeliefert zu sein. Er habe nicht vor, "bewaffnet durch die Straßen zu ziehen". Landscheidt klagt vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht auf Erteilung eines großen Waffenscheins, nachdem ihm dieser von der zuständigen Behörde verweigert worden war.

Der Kamp-Lintforter Bürgermeister, der selbst Richter war, beklagt, dass die «vorhandenen gesetzlichen und rechtlichen Möglichkeiten gegen Verfassungsfeinde und Straftäter» nicht ausgeschöpft werden. Es sei nicht vertretbar, "wenn gegen Bürgermeister, die volksverhetzende Plakate abhängen, ihrerseits wegen Sachbeschädigung und Wahlfälschung ermittelt wird, während das Verfahren wegen Volksverhetzung und andere Delikte kurzerhand eingestellt wird". Die Staatsanwaltschaft Dortmund hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen Die Rechte unter anderem wegen eines Plakats mit der Aufschrift "Israel ist unser Unglück" abgelehnt. (dpa/Stand: 12.01.2020)