Nach mehreren Rücktritten im britischen Kabinett scheint das kürzlich vorgestellte Brexit-Abkommen auf der Kippe zu stehen. Die britische Premierministerin Theresa May verteidigte den Deal zwar energisch, doch es ist unklar, wie sie dafür eine Mehrheit im Parlament erreichen will. Möglich ist auch, dass sie sich einer Misstrauensabstimmung in der eigenen Fraktion stellen muss. Trotzdem kündigte May an, an dem Abkommen festzuhalten.

Bei der Vorstellung des Abkommens im Parlament war May am Donnerstag heftiger Widerstand entgegengeschlagen. Von allen Seiten hagelte es Kritik. Nicht nur die Opposition kündigte an, den Deal abzulehnen, sondern auch die nordirische DUP, auf die Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, sowie große Teile ihrer eigenen Fraktion. Das Unterhaus wird aber wohl erst im Dezember über das Abkommen abstimmen. May warnte, den Deal abzulehnen. Das bedeute, "einen Weg tiefer und schwerwiegender Unsicherheit einzuschlagen".

May droht eventuell auch noch eine Misstrauensabstimmung in ihrer Konservativen Fraktion. Der einflussreiche Tory-Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg sprach der Premierministerin sein Misstrauen aus. Damit die Abstimmung stattfindet, sind 48 entsprechende Briefe von Parlamentariern aus Mays Partei notwendig. Diese Zahl war Medien zufolge bereits seit Monaten beinahe erreicht. Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vor.

Unklar ist, ob die Gruppe May wirklich stürzen kann. Sie braucht dafür eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten. Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden. Sollte May als Siegerin hervorgehen, wäre ihre Position zunächst gefestigt.

Aus Europa kam unterdessen Lob für das Abkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Einigung der Brexit-Unterhändler zwischen EU und Großbritannien. Sie sei erst einmal froh, "dass es gelungen ist, in langen und ja auch nicht ganz einfachen Verhandlungen einen Vorschlag zu unterbreiten", sagte Merkel in Potsdam nach einer Klausur des Bundeskabinetts.

Aus Sicht der EU-Kommission haben die Rücktritte in London keine unmittelbaren Folgen für den Abschluss der Brexit-Verhandlungen. May sei selbst Verhandlungsführerin ihrer Regierung, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas in Brüssel. "Unsere Verhandlungspartnerin sind May und die britische Regierung." (dpa)