Der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte

Angeworben – Ausgebeutet – Aussortiert

Sie arbeiten für Hungerlöhne – wenn ihnen der Lohn überhaupt ausgezahlt wird. Sie werden eingesperrt in Fabriken, Steinbrüchen oder Hinterhofwerkstätten und schuften sieben Tage die Woche, 16 Stunden umd mehr, darunter auch Kinder. Sie haben von Kranken- oder Rentenversicherung, gar Urlaubsgeld nie gehört. Millionen Menschen verdingen sich Tag für Tag, auch damit es uns hierzulande gut geht. Der über Jahre anhaltende massive Druck von Nichtregierungsorganistionen und der Kirchen auf die Politik scheint nun endlich zu wirken. Die Regierung von CDU/CSU und SPD will mit Hilfe eines Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte die Wirtschaft hiertzulande dazu anhalten, bei der Produktion in anderen Ländern menschenwürdige Arbeit vor Profitinteresssen zu stellen - eine Illusion?

Minenarbeiter geht unter Tage in Afrika / © Dai Kurokawa (dpa)
Minenarbeiter geht unter Tage in Afrika / © Dai Kurokawa ( dpa )

Der Fall KIK
 
Kaum ein Unternehmen in Deutschland  setzt dermaßen auf ausbeuterische Arbeitsbedingungen wie der zur Metro-Gruppe gehörende Textil-Grossist KIK. Die Kampfpreise, mit der KIK seine Ware hierzulande verkauft, bleiben nicht ohne Folgen. Die Ware, vornehmlich aus Asien, wird meist unter katastrophalen Arbeits-Bedingungen hergestellt. Nach einem Brand in einer Textilfabrik in Pakistan, in der Kik produzieren ließ, soll das Unternehmen vor einem deutschen Gericht zumindest  zivilrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden -  mit Erfolg? Der bislang einmalige Präzedenzfall könnte für die hiesige Wirtschaft drastische Folgen haben - müssen sie doch fürchten, auch für mittelbare Arbeitnehmer stärker zur Verantwortung gezogen zu werden. 
 
 
Sozialrechtler fordern Transparenz und mehr Druck
 
Deutschland trägt Mitverantwortung, denn auch deutsche Unternehmen beziehen Rohstoffe und Produkte aus dem Ausland, die unter menschenverachtenden Bedingungen gewonnen oder hergestellt wurden. Vielen Unternehmen ist es zu teuer, sich um mögliche Menschenrechtsverletzungen bei ihren Zulieferbetrieben oder bei ihren Auslandsinvestitionen zu kümmern, bemängelt Misereor. Die Opfer können die Unternehmen in Deutschland selten zur Verantwortung ziehen, selbst dann nicht, wenn diese ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten grob vernachlässigt haben. Investoren dagegen können ihre Rechte dank verbindlich verankerter Rechte in Handelsabkommen vor privaten Schiedsgerichten einklagen. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft haben sich, angesichts tragischer Unfälle, nicht bewährt. Um Menschenrechte in der Wirtschaft zu schützen und zu fördern, müßte ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden. Denn auch hierzulande werden Arbeitnehmerrechte - Beispiel Leiharbeit in der Fleischindustrie - mit Füssen getreten. Über diese und andere Aspekte und Forderungen diskutieren die Sozial-, Arbeitsmarkt und Handelsexperten:

-Dr. Hildegard Hagemann, Deutsche Kommission Justitia et Pax
-Armin Paasch, Bischöfliches Hilfswerk Misereor
-Wilfried Wienen, KAB Deutschlands, Referent für Internationale Fragen
 
Hörerinnen und Hörer können sich an der Sendung beteiligen und mitdiskutieren (0221) 2588 6-0