An den am Freitag geschlossenen Verträgen des Landes Rheinland-Pfalz mit mehreren Islam-Verbänden gibt es Kritik. Die Unterzeichnung sei ein falsches Signal und belohne nicht-demokratische Haltungen, teilte die Deutsch-Israelische Gesellschaft in Berlin mit. Ditib Rheinland-Pfalz, Schura Rheinland-Pfalz - Landesverband der Muslime, der Landesverband der Islamischen Kulturzentren Rheinland-Pfalz und Ahmadiyya Muslim Jamaat sind seit Freitag Vertragspartner des Bundeslandes.
Ein vollständiges Versagen bei der Bekämpfung von Antisemitismus und Israel-Hass nach dem Angriff der Hamas-Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023 wirft die Deutsch-Israelische Gesellschaft den von ihr kritisierten Verbänden vor. In der Folge war es auch in Deutschland zu antisemitischen Aktionen gekommen. "Auf lokale Skandale in Moscheegemeinden oder durch einzelne Imame wurde keine klare geistige Orientierung geboten", erklärte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck.
Religionsverfassungsrecht gefährdet?
Es sei richtig, die Muslime in religiösen Angelegenheiten wie Seelsorge, Bestattungen oder im Religionsunterricht gleich zu behandeln. Dabei dürften jedoch keine Verbände aufgewertet werden, die von ausländischen Parteien oder Behörden gesteuert würden. Dies gefährde das Religionsverfassungsrecht des Grundgesetzes.
Als Meilenstein für die Zusammenarbeit bezeichneten Ministerpräsident Alexander Schweitzer und der für Religionsangelegenheiten zuständige Landesminister Clemens Hoch (beide SPD) laut vorab verbreiteter Mitteilung die Vertragsunterzeichnung.
Verträge gegen Extremismus und Hass
"Beide Seiten verpflichten sich, das Miteinander und die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen in Rheinland-Pfalz zu fördern und jeglicher Form von Diskriminierung entschlossen entgegenzutreten", betonten Schweitzer und Hoch.
Dazu gehöre insbesondere der entschiedene Kampf gegen antimuslimischen Rassismus, Antisemitismus und religiösen Extremismus. Die Verträge seien ein Zeichen der Anerkennung und Gleichbehandlung. Für die islamische Religionsgemeinschaft Ditib sprach der Landesvorsitzende Cihan Sen von einer Stärkung der Muslime in ihrem Engagement für die Gesellschaft.
Islamische Theologie an Universität
Der Vorsitzende der Kulturzentren, Erhan Gürliyen, sagte, dies sei ein historischer Tag. Für Schura sprach der Vorsitzende Akif Ünal davon, dass die Religionsgemeinschaften ein geschätzter Bestandteil der Gesellschaft seien. Der Bundesvorsitzende von Ahmadiyya Muslim Jamaat, Abdullah Wagishauser, betone den Willen, Angelegenheiten von Muslimen gemeinsam, einvernehmlich und auf Augenhöhe zu regeln.
Die vier Verträge enthalten laut Mitteilung unter anderem Regelungen zum Umgang mit islamischen Feiertagen und zum islamischen Religionsunterricht - in Verantwortung der Islam-Verbände unter staatlicher Aufsicht und in deutscher Sprache durch studierte Lehrkräfte. An der Universität Koblenz soll der Aufbau einer Islamischen Theologie stattfinden.
Mehr als zehn Jahre bis zur Unterschrift
Die Verträge beinhalten demnach zudem auch eine "Freundschaftsklausel", eine Vereinbarung der Evaluation und Kündigungsmöglichkeiten. Die Initiative zu Verhandlungen mit den Islam-Verbänden fiel laut einer Sprecherin noch in die Regierungszeit des früheren Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD).
