Deutscher katholischer Missionsrat fordert: Kein Schuldenerlass für "Geierfonds"

"Geierfonds" sind private Investmentfonds, die u.a. billig die Schulden armer Länder aufkaufen, um dann die Schulden einzutreiben. In der letzten Zeit nutzen diese Geierfonds vermehrt die durch die Schuldenerlasse von Köln 1999 und Gleneagles 2005 wiederhergestellte Zahlungsfähigkeit von Schuldnerländern aus, um Altforderungen in voller Höhe einzutreiben. Das sei zwar legal, aber unmoralisch, sagt Pilz. Die in der Mission tätigen katholischen Einrichtungen fordern, gegen diese Praxis vorzugehen und wandten sich jetzt in einem offenen Brief an Finanzminister Peer Steinbrück.

Anlass hierfür war der private Investmentfonds „Donegal International": Er hatte die Schulden Sambias aufgekauft. Jetzt fordert Donegal 17 Millionen Dollar - das entspricht genau der Summe, die dem Land für 2007 erlassen worden war. Das dürfe man nicht stillschweigend hinnehmen, sagt Winfried Montz Vorstandsmitglied des Deutschen Katholischen Missionsrats.

Ein guter Anfang ist schon gemacht
Der Brief an Finanzminister Peer Steinbrück sei ein Versuch, an der richtigen Stelle die Stimme zu erheben und "im Chor vieler anderer präsent zu sein", so Winfried Pilz, der das Schreiben formulierte und unterzeichnete.

"Ich glaube schon, dass die Vertreter im Missionsrat da sehr kompetente Leute sind." Es seien Leute, die auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe über Jahrzehnte lange Erfahrungen verfügen und "insofern auch sehr konkrete Belege für die Entwicklung" haben.

Es ginge in dem Brief nicht um einen Schuldenerlass als solchen, sagte Pilz. Dafür sei bereits im Jahr 2000 ein guter Anfang gemacht worden. Es ginge vielmehr darum, "dass das Ganze nicht pervertiert" werde. "Das Bemühen könne sich ins "Gegenteil verkehren, wenn die armen Länder entschuldet werden, aber dann gleichzeitig die Gläubiger vor der Tür stehen und sehen, dass sie davon wieder profitieren", erklärte Pilz weiter: Jesus selbst habe es einmal gesagt "Wo ein Aas ist, ist auch ein Geier".

Pilz: 40 Fälle
Der Brief des Missionsrates habe sehr konkrete Fälle im Auge. Ein Beispiel hierfür sei Sambia. "Dort ist es so, dass mit 17 Millionen Dollar der gesamte Schuldenerlass wieder baden geht, wenn die Gläubiger das Geld einklagen", sagte Pilz.  

Damit würde "die Schere" wieder breiter und das Gegenteil würde erreicht.
"Das geht natürlich denen nahe, die sich seit langer Zeit bemühen, die Verhältnisse in den Missions- und Entwicklungsländern zu bessern, wenn sie sehen, wie eine gute Initiative ins Aus gerät. Und das ist die eigentliche Pointe des Briefes". Laut Pilz gibt es 40 ähnliche Fälle.
"Damit werden den armen Ländern ihr Schuldenerlass gestohlen, das kann man aufrichtig sagen: Stehlen!" sagt Montz.

"So geht es nicht!"
Finanzminister Steinbrück müsse in dieser Angelegenheit seine Stimme erheben und auf den Missstand aufmerksam machen. Er müsse das Thema auf die Tagesordnung bringen, so der Appell des Missionsrates.
"In einer so komplizierten Angelegenheit müssen natürlich Fachkräfte aus Wirtschaft und Politik her", sagte Pilz. "Die müssen ihren Finger darauf  legen und sagen 'So geht es nicht'!"

"Schlupflöcher müssen gestopft werden"
Der Missionsrat fordert einheitliche Regeln. Eine Schuldforderung außerhalb eines einzigen zentralen Verhandlungstisches dürfe keinen Bestand haben.
Es sei sehr wichtig, ein umfassendes Entschuldungsverfahren auch für die bereits entschuldeten Länder zu schaffen.

"Damit nicht die Gläubiger oder private Geschäftspartner alle ihre Einzelverfahren machen und am Ende kommt eine Lösung heraus, die den Armen dieser Welt überhaupt nicht mehr dient", so äußerte sich der Missionsrat. "Schlupflöcher müssen gestopft werden", sagt auch Winfried Montz.