Zum ersten Mal soll Deutschland ein Einwanderungsgesetz bekommen - zumindest für Fachkräfte. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedet. Zugleich will die Bundesregierung mit einem zweiten Gesetz die Duldung von Ausländern für Beschäftigung und Ausbildung unter bestimmten Voraussetzungen erweitern. Beide Gesetze sollen zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Zuvor müssen sie noch durch Bundestag und Bundesrat.
Die geplanten Neuerungen waren auf Drängen der Union in zwei separate Gesetzentwürfe aufgeteilt worden - um Erwerbsmigration und Asylrecht klarer zu trennen, wie es hieß. Über die sogenannte Beschäftigungsduldung sollen Menschen, die ihren Lebensunterhalt selber sichern und gut integriert sind, einen 30-monatigen Aufenthaltsstatus erhalten. Die Regelung wird als Kompromiss zunächst bis zum 30. Juni 2022 befristet.
Wachsende Bedarf an Fachkräften
Der Entwurf eines Einwanderungsgesetzes zielt im Kern darauf ab, Deutschland für Nicht-EU-Ausländer mit einer Berufsausbildung attraktiver zu machen. Bisher hatte sich die Einwanderungspolitik auf Fachkräfte mit akademischer Ausbildung konzentriert. Unter anderem sollen die Möglichkeiten der Einreise für die Suche von Arbeits- oder Ausbildungsplätzen erweitert werden. Hintergrund ist der wachsende Bedarf an Fachkräften in Deutschland. "Nach über 20 Jahren Debatte kriegt Deutschland ein modernes Einwanderungsgesetz", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Zugleich betonte er: "Das Gesetz lebt nur mit einer offensiven Anwerbestrategie der Wirtschaft." Priorität habe aber weiterhin die Fachkräftegewinnung im Inland und innerhalb Europas. Das Kabinett beschloss dazu auch eine sogenannte Fachkräftestrategie.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, Deutschland brauche Fachkräfte aus sogenannten Drittstaaten, um seinen Wohlstand sichern zu können. Er betonte jedoch: "Wir wollen ausdrücklich keine Fachkräfteeinwanderung in die Sozialsysteme, also nicht ins Arbeitsamt, sondern in den Arbeitsplatz." Zahlen dazu, wie viele Menschen geworben werden sollen, wollten die Minister nicht nennen.
Diakonie kritisiert Aufteilung in zwei Gesetze
Diakonie-Vorstandsmitglied Maria Loheide kritisierte, auch mit der Aufteilung auf zwei Gesetze blieben die Probleme bestehen beziehungsweise würden sogar verschärft. "Nur wenige abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber werden von den neuen Regelungen profitieren, da die Zugangsvoraussetzungen weiterhin sehr hoch sind", sagte sie. Der evangelische Wohlfahrtsverband halte das Gesetz für eine "vertane Chance".
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte indes der "Neuen Osnabrücker Zeitung", man strebe im weiteren Verfahren noch Änderungen an. Er warnte vor "falschen Anreizen" und forderte eine kürzere Befristung der neuen Duldungsregeln. Der Deutsche Städtetag und Wirtschaftsvertreter begrüßten das geplante Gesetz hingegen als Chance, den Fachkräftemangel zu reduzieren.
