Deutschland geht mit hohen Erwartungen zum Pariser Weltklimagipfel - der UN-Convention on Climate Change, kurz COP 21 - der am 30. November beginnt. Man erhofft sich ein ambitioniertes und möglichst verbindliches Ziel, wie es aus Regierungskreisen heißt. Die Voraussetzungen sind wesentlich günstiger als bei den Treffen in Kopenhagen, Cancun, Durban oder Doha. Dort einigte man sich zwar auf mehr Finanzmittel und das Zwei-Grad-Ziel, aber nicht auf verbindliche Schritte. Deshalb wurde das sogenannte Kyoto-Protokoll lediglich bis 2020 verlängert. Paris soll den Durchbruch bringen.
Viele Staatschefs reisen an
Im Gegensatz zu vielen anderen Konferenzen kommen diesmal rund 150 Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zur Eröffnung des Treffens im Flughafen Le Bourget vor den Toren von Paris zusammen. Sie wollen ein deutliches Signal für ein möglichst weitreichendes Abkommen setzen. Zum Auftakt legen sie den Rahmen für die Schlussverhandlungen der Fachminister in den darauffolgenden Tagen fest. Für Deutschland übernimmt dies Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).
Die Weltgemeinschaft will konkrete Schritte für eine Reduzierung der klimaschädlichen Emissionen vereinbaren, damit die Temperatur gegenüber der vorindustriellen Zeit um nicht mehr als zwei Grad ansteigt. Wissenschaftler befürchten, dass andernfalls der Klimawandel und die damit einhergehenden Katastrophen nicht mehr beherrschbar sein werden. Die Entwicklungsorganisation World Vision warnt in einer Studie vor einer Verschärfung des Klimaphänomens El Nino, das die Ernährung von Millionen Menschen gefährde.
Mahnungen in Enzyklika von Papst Franziskus
Mahnungen und Warnungen reichen von der jüngsten Enzyklika von Papst Franziskus bis zu UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Die bereits eingetretenen Schäden mit ihren horrenden Kosten für Lebensqualität und Ökonomie haben inzwischen zu einem Umdenken von Schwellenländern wie China geführt.
So liegen schon vor Beginn des Treffens die Selbstverpflichtungen von 177 Staaten vor, und damit von 95 Prozent aller Emittenten. Experten errechnen daraus allerdings nur eine Begrenzung des Temperaturanstiegs um 2,7 bis 3,4 Grad. Dennoch zeigt man sich in Berlin zuversichtlich, auch das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Deutschland wünscht sich eine möglichst verbindliche Verpflichtung der Regierungen und eine regelmäßige Überprüfung sowie die Anpassung der Ziele, etwa alle fünf Jahre. Diese Fragen werden bei den Verhandlungen eine wesentliche Rolle spielen. Außerdem gilt es noch Überzeugungsarbeit gegenüber bestimmten Nationen wie Indien zu leisten, damit auch sie zum Zwei-Grad-Ziel beitragen.
Verbindliche Zusagen der Industrieländer?
Entwicklungsländer erwarten sich klare Zusagen der Industrienationen, um die Folgen des Klimawandels abzumildern. Bereits in Kopenhagen hatten die Industriestaaten hierfür ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zugesagt. Der sogenannte Grüne Klimafonds ist für das erste Jahr wohl zum großen Teil gefüllt. 2020 soll auch das neue COP-21-Abkommen in Kraft treten. Offen ist allerdings, ab wann die Überprüfung beginnt. Ein weiteres umstrittenes Thema ist, ob möglich Verstöße geahndet werden.
Dekarbonisierung der Weltwirtschaft
Noch ambitionierter ist das Fernziel, das die Bundeskanzlerin mehrfach geäußert hat: Eine Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bis zum Ende des Jahrhunderts. Der Ausstieg aus Kohle und Öl als Energieträgern bedeutet nichts weniger als eine grundlegende Transformation der Weltwirtschaft.
In Berlin ist man sich durchaus bewusst, dass am Ende eine Paketlösung mit entsprechenden Kompromissen steht. Entscheidend wir aber sein, ob COP 21 einen kraftvollen Anstoß für einen weltweiten Klimaschutzdynamik gibt. Für den Entwicklungsdachverband Venro soll Paris "den Weg in eine klimagerechte Zukunft ebenen".
Nach Angaben von Venro-Vorstand Bernd Bornhorst müssen täglich "62.000 Menschen ihre Heimatregionen aufgrund klimabedingter Naturkatastrophen verlassen". "Eine ambitionierte Klimapolitik kann sich keinen Aufschub mehr leisten", so Bornhorst.
