Das sagte Vorstandsmitglied Kirsten Schwenke in Düsseldorf. "Sie funktioniert nur, wenn sie auf einem gewissen gesellschaftlichen Konsens beruht." Die Diakonie trete aus christlicher Überzeugung für eine offene Gesellschaft und für Werte wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität ein.
Viele Krisen hätten soziale Probleme verschärft
Krisen wie die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Klimakrise hätten viele soziale Probleme in Deutschland verschärft, beklagte die Juristin. Zugleich versuchten rechtsextreme Akteure, die Gesellschaft zu polarisieren und Stimmung gegen demokratische Institutionen, Medien und marginalisierte Gruppen zu machen. Auf diese Herausforderungen muss unsere pluralistische Gesellschaft Antworten finden."
Co-Vorstand Christian Heine-Göttelmann betonte, die Diakonie stelle sich klar gegen extremistische politische Positionen und Akteure, die Menschen ausgrenzen. Das Grundgesetz garantiere die Würde jedes einzelnen Menschen "egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts, welcher Religion, mit oder ohne Behinderung, arm oder reich, jung oder alt, gesund oder krank", sagte der Theologe. Er verurteilte Hass und Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker. Sie gefährdeten «auf kurz oder lang den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und damit die Demokratie insgesamt".
"Auch unter Druck sein menschliches Antlitz bewahrt"
Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni äußerte Heine-Göttelmann die Hoffnung auf ein Europa, "das auch unter Druck sein menschliches Antlitz bewahrt". Allen Menschen, die auf der Suche nach Schutz an eine EU-Grenze kommen, sollte dort Zugang gewährt werden, um in einem fairen Verfahren Asyl beantragen zu können. "Außerdem muss eine verbindliche und solidarische Verteilung von Asylsuchenden auf alle EU-Mitgliedstaaten sichergestellt und Geflüchteten eine schnellstmögliche Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden", forderte der Diakonie-Vorstand.
Grundgesetz
Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es enthält die wichtigsten Regeln für das Zusammenleben und ist so Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland. In insgesamt 146 Artikeln sind die Grundrechte der deutschen Bürger, die Aufgaben von staatlichen Institutionen und andere Gesetze verankert. Das Grundgesetz begrenzt staatliche Machtausübung durch demokratische Kontrolle.
