domradio.de: Wenn man durch die Wahlprogramme der Parteien blättert, dann fällt auf, in irgendeiner Art und Weise wollen alle Parteien am Selbstverständnis der Kirchen rütteln. Nur die CDU nicht. Alles weiter wie bisher, Frau Flachsbarth?
Flachsbarth: Wir finden tatsächlich, dass sich das Staatskirchenrecht sehr bewährt hat. Wir würden gerne weiter in einem sehr konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenhalt mit den Kirchen arbeiten.
domradio.de: Ihrer Partei wird immer wieder vorgeworfen, einen einschläfernden Wahlkampf zu führen. Der Politikwissenschaftler Andreas Püttmann sagte bei uns: "Je politischer der Wahlkampf, desto weniger Stimmen für die CDU". Wie unpolitisch soll es demnach werden bis Sonntag?
Flachsbarth: Ich kann nicht sehen, wo wir hinsichtlich des Verhältnisses zu den Kirchen einen polemischen oder zugespitzten Wahlkampf führen sollten. Wir haben in der letzten Wahlperiode gemeinsam mit den Kirchen viele Punkte bearbeitet. Ich denke nur daran, dass wir uns ganz vehement für die Einhaltung der Religionsfreiheit eingesetzt haben, z.B. im Nahen und Mittleren Osten, in Indien, in der Türkei. Ich sehe nicht, dass wir an diesem Kurs irgendetwas ändern sollten. Darüber hinaus war ein Thema z.B. der Lebensschutz. Da ging es bei der Präimplantationsdiagnostik darum, einen guten Weg zu finden. Auch bei der Frage des assistierten Suizids, auch da sehe ich keinen Grund, letztendlich an unserer engen Zusammenarbeit mit den Kirchen etwas zu ändern.
Oder denken Sie an das kirchliche Arbeitsrecht, zu dem wir ganz klar stehen! Das Bundesarbeitsgericht hat dazu im letzten November ein Urteil gefällt und im Prinzip die Rechte auf den Dritten Weg bestätigt, den die Kirchen beschreiten. Wir sind da mit den Kirchen in einem sehr guten Dialog und haben gesagt: Wenn Ihr eure Angelegenheiten im Bereich des Arbeitsrechtes entsprechend des Grundgesetzes weiter autonom bestimmt wollt, so ist das gut, und da stehen wir hinter euch. Es muss dann aber auch so sein, dass die Kirchen ihren eigenen Ansprüchen genügen, also, dass das besondere Verhältnis zwischen Dienstgeber und -nehmer dann auch tatsächlich gewährleistet ist. Auch da sind wir in einem sehr konstruktiven Dialog.
Wir halten die Kirchen und die Religionsgemeinschaften für wichtige Institutionen in unserer Gesellschaft, die auch so etwas wie den Kitt des gesellschaftlichen Zusammenhaltes liefern. Und das aufgrund der Werteüberzeugungen, die von den Christen, Juden und auch Muslimen überliefert werden. Von daher ist unsere Rolle eine konstruktive und vertrauensvolle.
domradio.de: Gibt es da auch Widerstände?
Flachsbarth: Wir werden ja durchaus von einem manchmal militanten Laizismus angefragt, ob das denn alles eigentlich noch zeitgemäß wäre, ob man nicht Religion und Kirche in das Private verbannen sollte, ob denn die Öffentlichkeit überhaupt noch eine so große Anteilnahme nehmen sollte an christlichen Fersten. Wir meinen ausdrücklich: ja!
domradio.de: Ihre Kollegin Kerstin Griese von der SPD hat hier gesagt, Radikalpositionen wie von CDU oder Linke würden nicht weiterhelfen, also weder ein "Weiter so" noch ein "Alles ändern". Nach aktuellen Umfragen könnte es am Ende auf eine große Koalition herauslaufen, wie soll das dann mit der SPD gehen?
Flachsbarth: Ich habe die CDU noch nie in einer Radikalposition gesehen, wir sind in der Mitte. Ich kann nicht sehen, dass wir die angesprochenen Dinge grundsätzlich ändern könnten. Nicht im kirchlichen Arbeitsrecht, auch nicht bei der Kirchensteuer. Das hat sich bewährt, da sehen wir keinen Änderungsbedarf. Auch beim Verhältnis der Staats-Kirchen-Leistungen sehen wir von Bundesebene keinen Handlungsbedarf. Wenn die Länder oder einzelne Kirchen auf uns zukommen und über die Ablösung von einzelnen Leistungen reden wollen, sind wir völlig offen. Von uns aus werden wir da aber nicht offensiv aktiv werden.
domradio.de: Ihr Wunschpartner ist die FDP. Auch dort sind Sie nicht in allen Punkten einer Meinung. Wie soll es nach der Wahl konkret weitergehen?
Flachsbarth: Bislang haben wir ja auch in einer gemeinsamen Regierung zusammengearbeitet und haben all die Punkte sehr wohl sehr wohl gemeinsam durchgesetzt. Da werden wir uns auch in einer möglichen künftigen schwarz-gelben Koalition nicht auseinanderdividieren lassen.
Das Interview führte Matthias Friebe.
