Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elke Ferner sieht eine Chance für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare noch vor der Bundestagswahl. Die Frage sei nur, ob alle Fraktionsführungen im Bundestag ihre Abgeordneten frei abstimmen ließen, erklärte sie am Samstagabend in Saarbrücken. "Es gibt eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung und auch im Parlament." Die saarländische Landeschefin der Grünen, Tina Schöpfer, erklärte, dass die Grünen im Bundestag einen Antrag stellen wollten.
Es gehe nun darum, die Rechte für Schwule und Lesben so schnell wie möglich umzusetzen, betonte SPD-Politikerin Ferner. Sie wies auch daraufhin, dass mit der Umsetzung nicht auf einmal Formen der Diskriminierung verschwänden und dass es dafür Bildungsarbeit brauche. In der laufenden Legislaturperiode hält Ferner auch eine Entschädigung für Homosexuelle für möglich, die nach dem Paragrafen175 verurteilt wurden. Der sogenannte Schwulenparagraf stammte ursprünglich aus der Kaiserzeit, wurde durch die Nationalsozialisten verschärft und bestand bis 1994 fort.
Zustimmung auch aus anderen Parteien
Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Schön sieht "gute Chancen" für eine Entschädigung. Die Öffnung der Ehe könne allerdings noch einige Monate oder Jahre dauern, betonte sie. Es gehe um den letzten kleinen Schritt, der letzten Endes eine Frage der Bezeichnung sei. Dabei handelt es sich laut Schön vor allem um eine Generationenfrage. Wenn sie vor einer Schulklasse stehe, verstünden die Schüler oft das Problem nicht, ältere Menschen fühlten sich hingegen oft unwohl mit dem Begriff Ehe, erklärte sie.
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze (Linke) und der FDP-Vorsitzende im Saarland, Oliver Luksic, zeigten sich pessimistisch, was eine Umsetzung im kommenden Jahr angeht. In Koalitionen mit der CDU hätten weder die FDP noch die SPD auf Bundesebene oder die Grünen auf Landesebene in diese Richtung etwas umsetzen können, erklärte Luksic. Bewegung in diesem Thema werde es nur in anderen Koalitionen geben.
Mit Blick auf die Verfolgung von Homosexuellen in anderen Ländern forderte der FDP-Politiker von der Bundesregierung "klare Worte" gegenüber Ländern wie Russland und der Türkei und nicht nur ein "donnerndes Schweigen". Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge brauche zudem eine stärkere "Regenbogenkompetenz", um in Einzelfallprüfungen besser auf Menschen eingehen zu können, die aufgrund ihrer Sexualität geflohen seien.
