Die Union zieht mit allerlei Versprechen in den Wahlkampf

"Wir haben die Kraft, unser Land aus einer Krise zu führen", betonte CDU-Chefin Angela Merkel. Zugleich bekräftigten sowohl Merkel als auch CSU-Chef Horst Seehofer ihr Nein zu Steuererhöhungen und trafen eine Koalitionsaussage der Union zugunsten der FDP.

Merkel erteilte allen Forderungen nach Steuererhöhungen erneut eine klare Absage. 2009 sei Deutschland in einer völlig anderen Situation als vor vier Jahren, als unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geplant wurde. Jetzt gehe es um die Sicherung des Wirtschaftswachstums. "Deshalb brauchen wir keine neuen Belastungen." Mit Blick auf die Unions-interne Steuerdebatte fügte Merkel hinzu: "Mit mir ist eine Steuererhöhung in der nächsten Legislaturperiode nicht zu machen."

Seehofer verteidigte das Einlenken der CSU in der Steuerdebatte, nachdem die CSU bis kurz vor der Sitzung am Sonntag auf ein genaues Datum für die in Aussicht gestellten Steuersenkungen gefordert hatte. Man sei sich "in der Substanz einig" gewesen, unterstrich der CSU-Chef unter Verweis auf eine vereinbarte Entlastung beim Eingangssteuersatz sowie der Bekämpfung der sogenannten kalten Steuerprogression, die "ohne Finanzierungsvorbehalt" kommen sollen. Er kündigte an, seine Partei werde in einem eigenständigen Wahlaufruf konkrete Daten nennen.

Eingangssteuersatz soll gesenkt werden
In dem Unionsprogramm heißt es, der Eingangssteuersatz soll in einem ersten Schritt von 14 auf 13 Prozent und in einem zweiten Schritt auf 12 Prozent gesenkt werden. 15 Milliarden, genauer acht Milliarden Euro in der ersten und sieben Milliarden in der zweiten Stufe, soll dies den Staat kosten. Das Einkommen, ab dem der Spitzensteuersatz greift, soll von 52 552 auf 55 000 und später auf 60 000 Euro steigen. Auch im mittleren Steuerbereich soll es Veränderungen geben, um die sogenannte kalte Progression zu bekämpfen, bei der Lohnerhöhungen durch einen höheren Steuersatz teilweise aufgezehrt werden.

Offen sind vorgesehene Änderungen beim Kindergeld ab dem dritten Kind oder die Geltung des Grundfreibetrags von 8004 Euro auch für Kinder. Diese Wahlversprechen stehen unter Finanzierungsvorbehalt, sind also von der Entwicklung des Bundeshaushaltes abhängig.

Oettinger löst Debatte aus
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte mit dem Vorstoß für Aufsehen gesorgt, den vor allem für Lebensmittel geltenden ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 auf 9,5 Prozent zu erhöhen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hatte für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes plädiert. Die Unions-Spitze reagiert darauf genervt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, die von Oettinger und Böhmer angestoßene Diskussion sei "unnötig wie ein Kropf".

Auch Seehofer betonte, die Äußerungen Oettingers und Böhmers seien ihm "unbegreiflich". Steuererhöhungen seien "Gift für die Wirtschaft" und kämen nicht in Frage. Die Union werde "geschlossen marschieren", betonte er. "Wir sind uns einig, dass wir in der nächsten Legislatur die Steuern senken wollen." Oettinger und Böhmer nahmen an der Vorstandssitzung nicht teil.

Kritik der FDP
Die FDP machte Steuerentlastungen zur Bedingung für ein Bündnis mit der Union. "Ich unterschreibe einen Koalitionsvertrag nur, wenn darin ein faires, leistungsgerechtes Steuersystem vereinbart worden ist", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle.

Von der SPD und der Opposition kam derweil heftige Kritik am Unions-Programm. SPD und Linke warfen der Union angesichts der Steuerversprechen Wählertäuschung vor. Die Grünen bezeichneten den Kurs als unsozial, die FDP sprach von einem "weich gespülten" Programm.