Diskussion um Monheimer Moscheepläne

 (DR)

Nach einer Bürgeranhörung zum geplanten Bau zweier Moscheen in Monheim soll die Entscheidung des Stadtrats verschoben werden - eventuell bis nach den Sommerferien. Die Stadt am Rhein zwischen Köln und Düsseldorf will zwei islamischen Gemeinden kostenlos Grundstücke für den Bau von zwei Gemeindezentren überlassen. Das Bauland hat einen Wert von rund 850 000 Euro.

Der Monheimer Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto Partei) zeigte sich mit der Bürgeranhörung, zu der nach Polizeiangaben am 30. Juni 900 Menschen kamen, sehr zufrieden: "Wir haben viele Vorbehalte ausräumen können, mich erreichen viele positive Mails. 80 Prozent haben sich grundsätzlich einverstanden gezeigt, den islamischen Gemeinden einen würdigen Platz zu geben." Es gebe aber Vorbehalte, die Grundstücke kostenlos zu überlassen.

Mehrere Redner hatten das Tempo des Entscheidungsprozesses kritisiert. Die Bürgerschaft sei bei dem Thema nicht mitgenommen worden. Ursprünglich sollte bereits am 6. Juli im Stadtrat abgestimmt werden. Im Stadtrat hat die kommunale Monheimer Partei Peto mit 65 Prozent der Wählerstimmen die Mehrheit.

Zimmermann sagte, die Stadt sei verpflichtet, die freie Religionsausübung zu gewährleisten. Die Überlassung der Grundstücke entspreche einem Fördervolumen von lediglich 15 Prozent der Investitionssumme. Bei einem aktuellen Haushaltsüberschuss von 65 Millionen Euro sei dies für die Stadt finanziell leicht zu verkraften und keine einseitige Bevorzugung. So plane man derzeit etwa eine Festhalle für 28 Millionen Euro.

Kritik erregte, dass eine der Gemeinden dem konservativen türkisch-islamischen Dachverband Ditib angehört. Zimmermann betonte, dass sich die Gemeinden vertraglich zu Verfassungstreue und Toleranz verpflichten müssen. Werden die Auflagen nicht eingehalten, gingen die Grundstücke zurück an die Stadt.

Es handle sich auch nicht um eine Schenkung, sondern um eine zweckgebundene Dauerleihgabe. Es gehe darum, die beiden Gemeinden "aus den Hinterhöfen zu holen": "Wir können ausgrenzen oder wir können integrieren." Die Moschee der marokkanischen Gemeinde soll auf einem ehemaligen Industriegelände entstehen. Während Bürger dies als städtebaulichen Gewinn begrüßten, zeigten sich andere skeptisch, weil die Moschee am Stadteingang prägend sei.

(dpa/Stand 01.07.16)