Nach langem Hin und Her hat der Bundestag die Reform der Pflegeausbildung beschlossen. Während SPD und Union den erzielten Kompromiss verteidigten, zeigte die Opposition sich enttäuscht und sprach von einem "großen Durcheinander". Der Bundesrat will sich Anfang Juli mit dem Gesetz beschäftigen. Die Reaktion von Verbänden reichte von Zustimmung bis herber Enttäuschung.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erklärte, er sei überzeugt, dass mit dem gefundenen Kompromiss die Pflege gestärkt werde. Es werde erstmals geregelt, dass Pflege nicht jeder könne und das sei eine Wertschätzung für Pflegekräfte.

Auch Bundesfamilienministerin Katharina Barley (SPD) stellte sich hinter den Kompromiss. Die Altenpflege werde deutlich aufgewertet und es werde die Möglichkeit geschaffen, ein Pflegestudium anzuschließen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach räumte ein, dass nicht alle Probleme mit dem Gesetz gelöst würden. So sei die Durchführungsverordnung, welche die Ausbildungsinhalte festlege, nicht fertig geworden.

Die Linken-Politikerin Pia Zimmermann nannte den Kompromiss indes ein "großes Durcheinander". Statt die Ausbildung attraktiver zu machen, führe die Unübersichtlichkeit dazu, dass Arbeitgeber im Zweifelsfall weniger ausbildeten und potenzielle Auszubildende sich nicht zurechtfänden.

Auch die Grünen-Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg klagte, die Reform schaffe nicht, das notwendige klare Berufsbild, stattdessen werde die Unsicherheit größer.

Der Deutsche Caritasverband begrüßte die Reform. "Nach langem und zähem Ringen ist es jetzt endlich gelungen, die Pflegeausbildung zukunftssicher auf den Weg zu bringen", sagte Caritas-Präsident Peter Neher. Zugleich kritisierte er die Wahloption im dritten Ausbildungsjahr als "nicht zukunftsfähig".

Der Sozialverband SoVD begrüßte die Reform und insbesondere das Wegfallen des Schulgeldes. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe zeigte sich indes enttäuscht. Der Kompromiss bleibe deutlich hinter dem ursprünglichen Gesetzentwurf zurück und trage "den Eigeninteressen einer kleinen, aber militanten Minderheit Rechnung". Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste bpa ging noch weiter und sprach von einem "schlechten Tag für die Altenpflege". (kna, 22.06.2017)