Damit können künftig Behauptungen und Darstellungen, die das Ziel verfolgen, Frauen von einer Abtreibung abzuhalten, mit bis zu zwei Jahren Haft oder 30.000 Euro Geldstrafe geahndet werden.
Frankreichs Bischöfe äußerten sich im Vorfeld besorgt über den Gesetzesvorstoß. In einem Brief an Staatspräsident Francois Hollande schrieb der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Georges Pontier, ein Schwangerschaftsabbruch sei ein "schwerwiegender Vorgang, der zutiefst das Gewissen anfragt". Eine solche "dramatische Entscheidung" könne Frauen in existenzielle Not bringen.
Diskussion um Meinungsfreiheit
Juristen sehen große Schwierigkeiten, zwischen dem Versuch der Verhinderung von Abtreibung und der Meinungsfreiheit zu unterscheiden. "Es ist immer delikat, angebliche Lügen und Behauptungen unter Strafe zu stellen, wenn der Staat Wahrheiten definiert", so die Datenschutz-Aktivistin Adrienne Charmet im November. Jeder habe das Recht, sich gegen Abtreibung auszusprechen.
Hier gehe es aber darum, eine falsche Präsentation von Fakten zu definieren, so Charmet. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat in einem Urteil klargestellt, dass Betreiber von Internetseiten gegen Abtreibung nur dann bestraft werden können, wenn sie zu Gewalt aufrufen oder Pflegepersonal beleidigen.
