Düsseldorfer Kirche und Justiz treffen sich - am Urteil ändert das aber nichts

"Die Kirchenvertreter sehen im Aufhängen von Kreuzen keinen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates", heißt es in der gemeinsamen Erklärung vom Montag (15.03.2010). Vielmehr lasse sich darin ein "Ausdruck der Verbundenheit der Justiz mit ihrer Geschichte und dem Menschenbild des Grundgesetzes" erkennen. Dagegen sehen die Präsidenten der Gerichte die Neutralitätspflicht des Staates "am Besten dadurch verwirklicht, dass keine religiösen Symbole in den Sitzungssälen aufgehängt werden".

An dem Gespräch nahmen die Präsidentin des Oberlandesgerichts, Anne-Jose Paulsen, die Präsidenten des Landgerichts und des Amtsgerichts, Heiner Blaesing und Ingolf Dick, sowie der katholische Stadtdechant Rolf Steinhäuser und der evangelische Superintendent Ulrich Lilie teil.

Kreuze bleiben - im Gerichtsgebäude
Die Vertreter der Kirchen äußerten "Respekt für die getroffene Entscheidung". Sie bewerteten diese nicht als gegen die christlichen Kirchen oder den christlichen Glauben gerichtet, hieß es. Die Justizvertreter sicherten zu, eines der Kreuze im Gerichtsgebäude aufhängen zu wollen, allerdings außerhalb der Sitzungssäle. Für den Umgang mit den übrigen Kruzifixen werde "in gemeinsamer Abstimmung der Gesprächsteilnehmer eine angemessene Lösung entwickelt".

Einigkeit herrscht den Angaben zufolge jedoch darüber, "dass das Christentum von zentraler Bedeutung für unsere Gesellschaft ist".
Beiden Seiten liege "eine weitere kontroverse, inhaltliche Auseinandersetzung über die die Gesellschaft tragenden Werte am Herzen", so die Erklärung weiter.

Hintergrund
Hintergrund war die Entscheidung der Präsidenten des Düsseldorfer
Landes- und Amtsgerichts von Mitte Februar, im gerade fertiggestellten neuen Justizgebäude der Landeshauptstadt die Kruzifixe aus den bisherigen Verhandlungssälen nicht mehr anzubringen. Kirchenvertreter und Politiker hatten dagegen protestiert.

Der Kölner Generalvikar Dominik Schwaderlapp und der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, bezeichneten die Entscheidung als falsch. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bekundete die Hoffnung, dass der geplante Verzicht nicht das letzte Wort sei.