Die Grundrente bleibt im Zeitplan. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hätten die letzten noch offenen Fragen geklärt, teilten die Sprecher beider Minister am Donnerstag in Berlin mit. Der angepasste Gesetzentwurf ist demnach bereits in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gegangen und soll am Mittwoch nächster Woche im Kabinett beraten werden. Damit ist das Ziel, die zusätzliche Alterssicherung ab dem nächsten Jahr zu zahlen, weiter erreichbar. Wegen Streitigkeiten über Details stand der Zeitplan zwischenzeitig infrage.
Die Grundrente soll Menschen zugutekommen, die selbst ein Arbeitsleben lang in die staatliche Altersvorsorge eingezahlt haben und dennoch kaum von den Bezügen leben können. Sie sollen eine Rente erhalten, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt.
Einigung zur Anrechnung von Einkommen
Den Angaben der Sprecher zufolge vereinbarten Heil und Spahn unter anderem einen Einstiegsbereich bei der Grundrente, der "harte Abbruchkanten" vermeiden soll. Statt die Leistung nach wie bislang geplant 35 Jahren zu zahlen, soll es bereits nach 33 Jahren eine Einstiegsmöglichkeit geben, bei der ein geringerer Grundrentenzuschlag gezahlt wird. Als Beitragszeiten werden neben Arbeitsjahren auch Erziehungszeiten sowie Pflichtbeitragsjahre für Pflege und Krankheitszeiten anerkannt.
Eine weitere Detaileinigung betrifft die Anrechnung der Einkommen bei der Grundrente. Den Angaben zufolge bleibt es bei einem Freibetrag von 1.250 Euro bei Alleinstehenden und 1.950 Euro bei Paaren. Einkommen über dieser Grenze sollen zu 60 Prozent, Einkommen von mehr als 1.600 beziehungsweise 2.300 Euro vollständig auf den Grundrentenzuschlag angerechnet werden.
Zudem sollen den Sprechern zufolge mögliche Kapitalerträge berücksichtigt werden. Sie seien der Rentenversicherung vollständig anzugeben und könnten von dieser überprüft werden, hieß es. Die Grundrente werde damit "zielgenau" gestaltet. "Es bekommen diejenigen eine Grundrente, die sie wirklich brauchen", erklärten die Sprecher.
"Kompromiss geht in die richtige Richtung"
Der deutsche Caritasverband hatte zuvor die Pläne zur Grundrente grundsätzlich gelobt. "Der Kompromiss geht in die richtige Richtung", sagte Caritas-Präsident Peter Neher im DOMRADIO.DE-Interview.
Im weiteren politischen Prozess müsse nun "ein guter Weg gefunden werden, um den politischen Kompromiss umzusetzen, insbesondere, was die Einkommensprüfung betrifft", so Neher. In bestimmten Punkten, etwa bei der Frage von versicherungsrechtlichen Voraussetzungen beim Wohngeld, sehe der Caritasverband Nachbesserungsbedarf.
"Unwürdige Debatte"
Union und SPD hatten lange über Detailfragen zur Grundrente gerungen. Ein Bündnis aus katholischen Verbänden hatte die schleppende Einigung als "unwürdig" kritisiert. Zügiges Handeln sei dringend geboten, erklärte das Bündnis.
Das Konzept der Grundrente sei ein erster Schritt, um auf die Nöte derjenigen zu reagieren, die von Altersarmut betroffen oder bedroht seien. Zu dem Bündnis haben sich der Familienbund der Katholiken, die Katholische Arbeiternehmer-Bewegung, die Katholische Frauengemeinschaft Deutschland, die Katholische Landvolkbewegung sowie das Kolpingwerk Deutschland zusammengeschlossen.
Bis zu 1,5 Millionen Menschen sollen profitieren
Eingeführt werden soll die Grundrente zum 1. Januar 2021. Um das rechtzeitig zu schaffen, gilt der Kabinettstermin in der kommenden Woche bereits als letztmöglicher. Union und SPD hatten in den vergangenen Woche noch um Einzelheiten gestritten. Eine grundsätzliche Einigung auf die Einführung der Leistung hatte es im vergangenen November gegeben.
Nach damaliger Schätzung sollen von der Grundrente zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Menschen profitieren können. Zur Finanzierung soll nach Heils Plänen die geplante Finanztransaktionssteuer verwendet werden, deren Einführung aber noch offen ist. In der Erklärung der Sprecher hieß es dazu am Donnerstag nur: "Die Finanzierung der Grundrente erfolgt aus Steuermitteln."
