Im Gefolge einer Diskussion um die von der Ampelkoalition geplanten Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sei "eine Debatte über die Kirchensteuer eher belebend als schädlich", sagte der frühere Bundesinnenminister und CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag).
Staatsleistungen erhalten die Kirchen als Entschädigung für die Enteignung kirchlicher Güter und Grundstücke im Zuge der Säkularisierung vor allem Anfang des 19. Jahrhunderts. Der Auftrag, diese regelmäßigen Zahlungen abzulösen, wurde von der Weimarer Reichsverfassung ins Grundgesetz übernommen, bislang aber nicht umgesetzt. Die Ampel-Koalition will in dieser Wahlperiode eine Regelung zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen durchsetzen. Sie sind von der Kirchensteuer zu unterscheiden und betragen aktuell rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr an evangelische und katholische Kirche.
"Enges Verhältnis von Staat und Kirche hat sich bewährt"
Mit Blick auf die Kirchensteuer sagte de Maizière, dass es einerseits um die von den Kirchen festgelegte Höhe der Steuer und andererseits um deren Einzug gehe, "den die Finanzämter für die Kirchen gegen eine nicht unerhebliche Gebühr leisten". "Der Anteil der Kirchensteuern an den Einnahmen der beiden Konfessionen ist rückläufig", betonte der frühere Bundesminister, der im Oktober zum Präsidenten des Kirchentags gewählt worden war. "Der finanzielle Schaden, der durch eine Abschaffung der Kirchensteuern droht, wäre also nicht so groß wie noch vor 30 Jahren."
Zugleich unterstrich de Maizière die Bedeutung des engen Verhältnisses von Kirche und Staat. "Ich finde, das hat sich bewährt", sagte er der Zeitung. "Ob die strikte Trennung von Staat und Kirche, der sogenannte Laizismus wie in Frankreich, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wirklich besser ist, halte ich für zweifelhaft." Vieles spreche für eine Beibehaltung des engen Verhältnisses.
Für gemeinsamen Religionsunterricht an Schulen
Mit Blick auf den Religionsunterricht an Schulen betonte der Kirchentagspräsident den grundgesetzlich geschützten Anspruch junger Menschen. "In Ostdeutschland nehmen übrigens viele Schülerinnen und Schüler am Religionsunterricht teil, obwohl deren Eltern konfessionslos sind. Das finde ich ermutigend", sagte er. Allerdings sei die Trennung der Konfessionen im Religionsunterricht überholt - vor allem in Gegenden, in denen die Konfessionslosen überwiegen. "Da muss es dringend mehr gemeinsamen Unterricht geben", forderte de Maizière.
