epd: Wie groß ist der Druck auf die Bundesregierung, sich noch in diesem Jahr auf ein Konzept zur Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibhausgase zu einigen?
Claudia Kemfert (Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung): Der Druck auf die Bundesregierung ist groß, die Emissionen deutlich zu senken. Insbesondere im Verkehrs-, aber auch im Wärmesektor gibt es bisher keine ausreichenden Maßnahmen für eine effektive Klimaschutzpolitik. Deutschland verfehlt seine Klimaziele 2020 und, wenn nicht umgesteuert wird, auch die von 2030. Das kann teuer werden, da im Rahmen der Lastenteilungsvereinbarung der Europäischen Union Strafzahlungen drohen. Auch der Kohleausstieg wird unnötigerweise auf die lange Bank geschoben. Eine mögliche CO2-Abgabe ist allerdings nicht die alleinige Lösung, sondern eine Maßnahme von vielen.
epd: Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, sagte vor kurzem, unsere jetzige Lebensweise zum Schutz des Klimas umzustellen, «kostet erst einmal». Hat der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung recht: Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif?
Kemfert: Was vor allem Kosten verursacht, die derzeit heimlich von uns allen über Steuern und Abgaben bezahlt werden, sind die Klima- und Umweltschäden des fossil-atomaren Energie- und Verkehrssystems. Wir benötigen endlich Kostenwahrheit und mehr Transparenz.
Beispielsweise zahlen wir noch immer hohe umweltschädliche Subventionen zum Erhalt der fossilen Industrie. Diese sollten sofort abgeschafft werden. Diese Klimaprämie könnte man den Menschen sofort auszahlen. Investitionen in Zukunftstechnologien hingegen schaffen wirtschaftliche Chancen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze und bewahren uns vor Altlasten aus der Vergangenheit.
epd: Gibt es aus Ihrer Sicht als Wirtschaftsexpertin ökologisch wirksamere Instrumente, den Klimawandel zu stoppen als die Einführung einer CO2-Abgabe?
Kemfert: Jede Menge. Die bisherige Ökosteuer war ein Flop, da die Lenkungswirkung aufgrund niedriger Preiselastizitäten gering ist. Im Verkehrssektor benötigen wir strengere EU-Emissionsgrenzwerte für Fahrzeuge, eine Klima-Maut, eine Quote für neu zugelassene Elektro-Fahrzeuge, eine blaue Plakette zur Kennzeichnung der Fahrzeuge nach Umweltschadstoff, eine Stärkung des Schienenverkehrs sowie eine Verteuerung des Luftverkehrs. Zudem sollte die energetische Gebäudesanierung stärker finanziell unterstützt werden, die Modernisierungsumlage für Mieter sollte gedeckelt werden, indem die finanzielle Förderung verrechnet werden kann.
epd: Die Verteuerung durch eine Umweltabgabe belastet die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie trifft Bürger mit kleinem Einkommen härter als Besserverdiener. Auch Berufspendler würden stärker belastet als Menschen, die nur einen kurzen Weg zur Arbeit haben. Wie kann ein fairer sozialer Ausgleich hergestellt werden, der nicht die ökologische Wirkung schmälert?
Kemfert: Eine CO2-Abgabe sollte auf jeden Fall belastungsneutral sein. Das heißt, die Haushalte sollten einerseits eine pauschale Klimaprämie pro Kopf und Jahr erhalten und andererseits sollte man die Stromsteuer und weitere Abgaben beim Strompreis senken. Besonders betroffene Pendler mit niedrigem Einkommen könnte man durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale als Mobilitätsgeld für klimaschonende Mobilität entlasten.
In unserer Studie zeigen wir, dass nahezu alle Haushalte entlastet werden können, außer die, die sehr hohes Einkommen und einen großen CO2-Fußabdruck haben. Um eine ausreichende Lenkungswirkung zu erzielen, ist es wichtig, dass die CO2-Abgabe bei 35 Euro pro Tonne beginnt und dann schrittweise auf 180 Euro pro Tonne CO2 bis 2030 erhöht wird. So entsteht Planungssicherheit, Fehlinvestitionen in fossile Energien werden vermieden.
epd: Wie stark würde etwa die finanzielle Belastung von Privathaushalten, etwa eines Vier-Personen-Haushalts, durch eine CO2-Abgabe ausfallen?
Kemfert: Beispielsweise würde ein Haushalt mit zwei Kindern, der auf dem Land lebt und zur Arbeit pendelt, die zusätzlichen Ausgaben für Heiz- und Kraftstoffe von etwa 900 Euro pro Jahr zu großen Teilen durch eine Senkung der Stromkosten und Klimaprämie kompensiert bekommen. Unter dem Strich kann das zu einer Zusatzbelastung von zwölf Euro im Monat führen. Alle andern Haushaltsgruppen werden nahezu komplett entlastet. In anderen Ländern wie beispielsweise in der Schweiz kompensiert man die CO2-Abgabe ebenso mit einer pauschalen Rückerstattung sowie einer Förderung der energetischen Gebäudesanierung. In Schweden hat man bei der Einführung andere unliebsame Steuern wie die Lohnsteuer gesenkt, so dass die Akzeptanz hoch war und ist.
epd: Sollte die Einführung einer Abgabe, die ja wie eine Strafzahlung wirkt, nicht verbunden werden mit der Einführung von Boni oder Prämien für umweltfreundliches Verhalten?
Kemfert: Unbedingt. Umweltschädliches Verhalten darf weder subventioniert noch billig sein, umweltfreundliches Verhalten muss belohnt werden. Spritfressende Fahrzeuge müssen teuer, sparsame Elektrofahrzeuge oder der Schienenverkehr müssen billig sein. Der Schienenverkehr, insbesondere der Öffentliche Personennahverkehr ÖPNV sollte massiv ausgebaut und finanziell attraktiv werden. Dazu sollten die staatlichen Gelder für die Schieneninfrastruktur mindestens verdreifacht werden, um in eine ähnliche Größenordnung der Ausgaben wie andere EU-Länder wie Dänemark oder Österreich zu kommen. Gleichzeitig sollte die Kerosinsteuer eingeführt und die Mehrwertsteuer für internationale Flüge erhöht werden.
epd: Sollte die Einführung einer CO2-Abgabe mit einer gesetzlichen Festlegung der Verwendung der zusätzlichen Finanzmittel verknüpft werden?
Kemfert: Ja, unbedingt! Einerseits sollte eine Pro-Kopf-Klimaprämie gezahlt werden, andererseits sollte die nachhaltige Verkehrswende unterstützt werden samt Förderung des Schienenverkehrs, ÖPNV, des Fuß- und Radverkehrs sowie der Elektromobilität und der energetischen Gebäudesanierung.
