DOMRADIO.DE: ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Gericht gegen Kirchenasyl vorgeht?
Stephan Theo Reichel (Erster Vorsitzender von "Matteo e.V." und ehemaliger Kirchenasyl-Koordinator der Bayerischen Landeskirche): Es ist ungewöhnlich und auch eigentlich unfassbar, weil es ja eine gültige Absprache gibt zwischen den Kirchen, dem BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) sowie den Innenministern Seehofer und Herrmann. Trotzdem wird diese Absprache immer wieder ignoriert. Einzelne Staatsanwälte ziehen dann los und überziehen Menschen mit Ermittlungen oder sogar mit einem richtigen Verfahren.
DOMRADIO.DE: Warum trifft es nun ausgerechnet Mutter Mechthild?
Reichel: Ich halte das nicht für sehr klug, weil es wahrscheinlich die profilierteste und unangreifbarste Figur ist im ganzen Kirchenasyl-Geschehen in Bayern. Eine Äbtissin, die "Mutter Mechthild" heißt und beste Kontakte nach Rom hat. Die nur im schwarzen Habit auftritt und eine wahnsinnig selbstbewusste, tolle Frau ist. Da haben sie sich keinen Gefallen getan.
Das ist ein Fall, der so auch nur in Bayern möglich ist. Nur in Bayern wird in der Regel ermittelt. In anderen Bundesländern nicht. Auch in Bayern werden die Verfahren in der Regel immer eingestellt oder die Gerichte lehnen eine Verurteilung ab. Wir haben gerade einen Freispruch gehabt in Landshut für einen evangelischen Pfarrer, den ich auch betreut habe. Es ist uns unverständlich, was da los ist.
DOMRADIO.DE: Warum läuft das in Bayern anders, als im Rest des Landes?
Reichel: Bayern ist anders, da es einen Justizminister gab unter der Regierung Seehofer, der entgegen den Aussagen seines damaligen Chefs gefunden hat, er müsse systematisch alle Gemeinden und Klöster in Bayern, die Kirchenasyl gewähren, mit Ermittlungsverfahren überziehen lassen. Dazu gab es ein Papier. Das hatte damals Heribert Prantl von der Süddeutschen aufgedeckt, als Strategiepapier: "Wir überziehen sie mit Ermittlungsverfahren, und stellen die dann ein wegen geringer Schuld." Dagegen kann man nichts machen. Da ist man auch nicht vorbestraft. Das war so eine Einschüchterung.
Gelegentlich gehen sie dann einen Schritt weiter und beginnen wirklich Strafverfahren, die dann aber oft auch von den Richtern selber nicht zugelassen werden. Verurteilung gab es überhaupt noch keine. Aber es gab ein Urteil des Amtsgerichts in Sonthofen, das gegen Auflage einer relativ hohen Geldbuße - aber auch wegen geringer Schuld - eingestellt wurde. Es gab also definitiv keine strafrechtliche Verurteilung. Die haben sich einfach nicht an das heiße Eisen gewagt, das Kirchenasyl. Rechtlich möglich oder nicht? Es ist ja überhaupt nicht geklärt. Es ist weder richtig zu sagen, Kirchenasyl sei völlig legal, noch zu sagen, es sei widerrechtlich oder illegal.
DOMRADIO.DE: Kann man dann sagen, das ist so eine Art Symbolprozess, mit dem man ein Zeichen setzen will? Bei den vielen Schlagzeilen und solch einer prominenten Beschuldigten?
Reichel: Das ist schwer einzuschützen. Was ich so weiß, und ich bin politisch ganz gut vernetzt im Landtag, steht Ministerpräsident Söder nicht dahinter. Die neue bayerische Staatsregierung fährt eine andere Linie als die Vorgängerregierung. Manche sagen, der frühere Justizminister sei ja deswegen auch nicht Justizminister geblieben. Das sei gesteuert von einzelnen Staatsanwälten. Da muss es einen Staatsanwalt geben oder offenbar auch einen Richter, der sich da hervortun will, der also einen privaten Kirchenkampf beginnt.
Es ist schon eine harte Nummer, einer Äbtissin mit Gefängnis zu drohen. Das ist einfach nicht abgedeckt von dem, was im rechtlichen Umfeld geklärt ist. Es gibt eine gültige Vereinbarung und an die hat sich die Mutter Mechthild sicher gehalten. Die Vereinbarung kenne ich sehr gut, weil ich an der Vorverhandlung beteiligt war. Mutter Mechthild gehört zu den Personen, die immer nur bei besonderer Härte Kirchenasyl gegeben haben.
DOMRADIO.DE: Das heißt Sie gehen davon aus, dass sich dieser Prozess im Endeffekt in Luft auflösen wird?
Reichel: Ich hoffe es. Sonst gehen wir in die nächste Instanz und ich hoffe natürlich auch, dass sich jetzt hier bald Kardinal Marx zu Wort meldet und auch unser Landesbischof Bedford-Strohm. Bei einer prominenten Figur wie Mutter Mechthild brauchen wir jetzt auch eine große Solidarität. Die würden wir natürlich auch anderen Leuten geben. Aber in diesem Fall finde ich das auch persönlich berührend und erschreckend.
Ich kenne die Frau gut. Ich weiß, wie ernst sie das nimmt und wie ernst ihr der Glaube ist. Sie ist wirklich nur getrieben von ihren Glaubensgrundsätzen. Und sagt: "Ich darf gar nicht anders handeln". Das ist so ihre Denke, die völlig richtig ist.
Das Gespräch führte Renardo Schlegelmilch.
