Entwicklungsdienst-Vorstand hält Banken-Paket für undemokratisch

Vor allem die Begründung für das Rettungspaket, es sei notwendig, den Banken wieder Vertrauen zu geben, hält Bonin für fragwürdig. Dies sei nichts weiter als eine psychologische Hilfe für angeschlagene Banker. «Es gibt kaum eine größere Absurdität.»

Besonders kritikwürdig sieht Bonin zudem die Tatsache, dass das Gesetz für das Rettungspaket im Eilverfahren vom Parlament beschlossen wurde und dass ein parlamentarisches Gremium für die Kontrolle geschaffen werden soll, das nicht öffentlich tagt. «Eine Summe fast doppelt so hoch wie der Bundeshaushalt in geheimen Sitzungen zu kontrollieren, das ist eine Abweichung vom normalen Weg», betonte Bonin. Nach dem Beschluss im Bundestag soll ein Parlamentarisches Kontrollgremium den Rettungsfonds überwachen und geheim tagen.

Ein wichtiger Bestandteil der Entwicklungsarbeit bestehe darin, Organisationen in den Ländern des Südens dahingehend zu stärken, dass sie von ihren Regierungen Transparenz und die Beteiligung der Gesellschaft bei wichtigen Fragen einforderten, sagte Bonin. Was derzeit in Deutschland geschehe, laufe dem zuwider. «Wir müssen aufpassen, dass wir in unserer Demokratie nicht unglaubwürdig werden», betonte Bonin.

«Wenn dieses Geld für die Banken zur Verfügung gestellt wird, dann wird es für andere Aufgaben nicht mehr eingesetzt», kritisierte Bonin. So befürchtete der Entwicklungsdienst-Vorstand, dass die Armutsbekämpfung zu kurz kommt. Mit den Mitteln, die international für die Stabilisierung des Finanzsektors aufgewendet würden, könnten die UN-Millenniumsziele erreicht werden. Die 2000 von den UN-Mitgliedern beschlossenen Ziele sehen unter anderem vor, die Zahl der Armen und Hungernden bis 2015 zu halbieren.