Trotz türkischer Forderungen nach mehr Hilfe beim EU-Beitrittsprozess bleibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hart. "Es ist kein Geheimnis, und da hat sich an meiner Haltung auch nichts geändert, dass ich einer Vollmitgliedschaft der Türkei skeptisch gegenüber stehe", sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan in Berlin.

Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat. Verhandlungen laufen zwar seit 2005, doch sie sind ins Stocken geraten. Merkels CDU steht einer Mitgliedschaft des Landes seit langem skeptisch gegenüber.

Bei einer Kundgebung am Dienstagabend vor mehreren tausend Anhägern bestritt der Ministerpräsident erneut Korruption in der türkischen Verwaltung. Das Vorgehen gegen diesbezügliche Ermittlungen und regierungskritische Demonstranten verteidigte Erdogan als Schutz der politischen Ordnung. Sich selbst pries er unter dem Jubel seiner Unterstützer als Stabilitätsanker, der dem Land wirtschaftlichen Fortschritt gebracht habe. Die in Deutschland lebenden Türken rief Erdogan zugleich auf, sich einer Integration nicht zu versperren.

In der Türkei stehen am 30. März Kommunal- und im August Präsidentenwahlen an. Beide Abstimmungen gelten als Stimmungstests für den Kurs Erdogans. Zuletzt hatte das Vorgehen der Regierung gegen Polizei und Justiz Kritik der EU ausgelöst. Zahlreiche Polizisten und Staatsanwälte, die wegen Korruptionsvorwürfen gegen regierungsnahe Kreise ermittelt hatten, waren zwangsversetzt worden. Zudem gibt es Vorwürfe, die Regierung in Ankara schränke die Pressefreiheit ein und wolle Zensur im Internet erleichtern.

Bei der Wahl des türkischen Präsidenten im August kann erstmals auch von Deutschland aus abgestimmt werden. Erdogan zufolge werden in sieben deutschen Städten spezielle Wahllokale eingerichtet. Darüber hinaus soll erstmals auch in den 13 türkischen Botschaften, Konsulaten und Generalkonsulaten in Deutschland die Wahlteilnahme ermöglicht werden.

(dpa)