Die Ermittler gehen bisher laut Innenministerium von einem islamistischen Motiv aus. Entsprechende Beweismittel seien sichergestellt worden. Innenminister Karl Nehammer bezeichnete den Mann als "radikal islamisierten Antisemit, der darüber hinaus auch homophob ist".
Ihm werden demnach nicht nur die Angriffe auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Graz (IKG), Elie Rosen, und die dortige Synagoge, sondern auch Vandalenakte gegen eine Einrichtung eines schwul-lesbischen Vereins in Graz sowie eine Kirche zugeordnet. Den Berichten zufolge soll der Mann die Taten gestanden haben.
Schutz von Synagogen in Österreich verstärkt
Unterdessen verstärken die Behörden den Schutz von Synagogen in ganz Österreich. Das gab Innenminister Nehammer bei einem gemeinsamen Pressetermin mit dem Präsidenten der Israelitischen Religionsgesellschaft Österreich (IRG), Oskar Deutsch, und IKG-Präsident Rosen am Montag in Wien bekannt. "Es braucht die volle Härte des Rechtsstaats, um zu zeigen, dass Österreich kein Platz ist für antisemitische Gewalttaten", so der Minister. Anwesend waren auch Integrations- und Kultusministerin Susanne Raab sowie Europaministerin Karoline Edtstadler.
Die drei Regierungsmitglieder versicherten, Österreich werde alles tun, um jüdisches Leben im Land zu schützen. Ministerin Edtstadler kündigte für Herbst eine nationale Strategie gegen Antisemitismus an. Diese soll 30 Maßnahmen etwa aus den Bereichen Sicherheit, Forschung und gesellschaftliche Sensibilisierung enthalten. Antisemitismus sei "kein jüdisches, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem". Jeder müsse die Stimme gegen Judenfeindlichkeit erheben, so Edtstadler.
Angriffe auf "Grundwerte unserer Gesellschaft"
Die Angriffe in Graz seien nicht nur Angriffe auf die jüdische Gemeinde, "sondern auf die Grundwerte unserer Gesellschaft", sagte Rosen. Gleichzeitig rief er mit Blick auf die syrische Herkunft des Verdächtigen dazu auf, aus den Taten kein politisches Kapital zu schlagen. "Wir lassen uns nicht einschüchtern", betonte IRG-Präsident Deutsch und dankte den Sicherheitsbehörden für die Zusammenarbeit. Antisemitismus sei in allen Formen eine ernstzunehmende Bedrohung und müsse auf allen Ebenen bekämpft werden.
Rosen war am Samstagabend vor dem jüdischen Gemeindehaus in Graz von einem Unbekannten mit einem Holzknüppel bedroht worden, blieb jedoch unverletzt, da er in einem Auto saß. Der Angreifer glich nach Aussage Rosens jener Person, die im Zuge zweier Vandalenakte auf die Grazer Synagoge am Mittwoch und Freitag vergangener Woche auf Überwachungskameras zu erkennen gewesen war. Dabei wurde die Außenmauer mit pro-palästinensischen Parolen beschmiert. Bei dem zweiten Angriff wurden Fenster des Gemeindehauses beschädigt.
Auschwitz-Überlebende besorgt wegen antisemitischer Attacken
Auschwitz-Überlebende zeigten sich wegen einer Zunahme antisemitischer und rechtsextremer Attacken in europäischen Ländern besorgt. Unter den Überlebenden wachse die Sorge, "dass in den europäischen Gesellschaften die neuen Herausforderungen durch Rechtsextremismus und Antisemitismus immer noch zu sehr verharmlost werden und viele Kräfte in Politik, Justiz und Polizei die dramatisch veränderte und international vernetzte Szene des Hasses als Randproblem wahrnehmen", erklärte der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, am Montag in Berlin. Es sei wichtig, die internationale Polizeiarbeit zu vernetzen und Täter strafrechtlich zu verfolgen, forderte Heubner. Noch immer ließen Staaten in Europa Neonazis und Rechtsextremen eine zu lange Leine. Dabei seien gerade die vergangenen Tage für Europa "ein Signal, die Reißleine zu ziehen".
