Nach der Berufung des umstrittenen US-Supreme-Court-Richters Brett Kavanaugh stehen sich die Republikaner von US-Präsident Donald Trump und die oppositionellen Demokraten unversöhnlicher denn je gegenüber. Trump bejubelte die Ernennung seines Kandidaten überschwänglich, griff die Demokraten in dem Zusammenhang scharf an und nannte sie einen "wütenden linken Mob". Die Demokraten bezeichneten die Bestätigung des erzkonservativen Richters, der mit schweren Missbrauchsvorwürfen konfrontiert ist, als düsteren Tag für die USA.

Der US-Senat hatte Kavanaugh am 6. Oktober mit knapper Mehrheit als Richter für den Obersten Gerichtshof bestätigt, kurz darauf wurde er vereidigt. Seine Ernennung wurde begleitet von lautstarken Protesten. Mehrere Frauen werfen dem 53 Jahre alten Kavanaugh sexuelle Übergriffe vor.

Die Abstimmung im Senat fiel mit 50 zu 48 Stimmen denkbar knapp aus. Die Demokraten votierten bis auf Senator Joe Manchin gegen Kavanaugh. Die Republikanerin Lisa Murkowski enthielt sich, ein anderer Republikaner fehlte, weil er bei der Hochzeit seiner Tochter war.

Das Ergebnis ist trotz des knappen Ausgangs ein großer innenpolitischer Sieg für Trump. Kavanaugh ist bereits der zweite konservative Richter, den er an das wichtige Gericht berufen konnte. Im vergangenen Jahr hatte er Neil Gorsuch ernannt.

Am 6. November wählen die Amerikaner das Repräsentantenhaus neu, ebenso wie ein Drittel der Sitze im Senat. Welches der beiden politischen Lager von Verlauf und Ausgang des Streits um Kavanaugh mehr profitieren könnte, ist aber umstritten. Viel hängt nach Einschätzung amerikanischer Kommentatoren davon ab, welche Wählerschaft von dem Zwist stärker mobilisiert wird.

Die Besetzung eines Postens am neunköpfigen Supreme Court ist in den USA ein großes Politikum. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt. Durch Kavanaughs Berufung verschiebt sich das politische Kräfteverhältnis an dem Gericht weiter nach rechts. Einem liberalen Block aus vier Richtern steht nun ein konservativer Block aus fünf Richtern entgegen. Diese Mehrheit stark konservativer Juristen könnte in absehbarer Zeit auch über die Frage entscheiden, ob etwa ein US-Präsident zur Aussage in einem Strafprozess gezwungen werden kann.

(dpa, 7.10.18)