Die Bundesregierung will erst dann minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Ägäis-Inseln nach Deutschland holen, wenn sich auch andere EU-Staaten an einer solchen humanitären Aktion beteiligen.
"Es wird keine deutsche Alleinentscheidung geben, sondern es ist erforderlich, dass mehrere Mitgliedstaaten sich darüber verständigen, wie man mit dieser Situation umgeht", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, am Mittwoch in Berlin.
Kontrolle an der EU-Außengrenze
Die zweite Voraussetzung für eine derartige Hilfe sei eine effektive Kontrolle an der EU-Außengrenze in Griechenland, fügte er hinzu. Wenn die europäische Außengrenze "ihre Funktion nicht erfüllt", könne man nicht gleichzeitig darüber entscheiden, Schutzsuchende von den griechischen Inseln in Europa zu verteilen.
Denn dann wäre zu befürchten, dass noch mehr Migranten nach Griechenland kämen, "und dann kommt etwas in Gang, was man nicht mehr beherrschen kann".
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich am Dienstag offen für die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus griechischen Flüchtlingslagern in Europa gezeigt. Er sagte, dabei müssten nicht zwingend alle 27 EU-Staaten mitmachen, ausreichend wäre auch eine "Koalition der Willigen".
Heße: sichere und legale Zugangswege
Der Flüchtlingsbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, Hamburgs Erzbischof Stefan Heße, nahm Europas Politiker in die Pflicht. "Die dramatische Lage der schutzsuchenden Menschen an der griechisch-türkischen Grenze sollte für Europa ein Weckruf sein: Der Bürgerkrieg in Syrien und die Not der Flüchtlinge lassen sich nicht einfach ausblenden", so Heße am Mittwoch in Mainz gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
Die Europäische Union und die Türkei rief Heße auf, gemeinsam eine humanitäre Krise in der Grenzregion abzuwenden. "Dabei muss wieder in den Blick geraten, dass Flüchtlinge keine politische Manövriermasse sind, sondern Menschen mit Bedürfnissen - Frauen, Kinder, Männer, Familien."
Eine "faire und solidarische Flüchtlingspolitik" nannte der Erzbischof das Gebot der Stunde. Darunter verstehe er, so Heße, eine gerechte Verantwortungsteilung zwischen den Erstaufnahmestaaten und den Staaten Europas sowie sichere und legale Zugangswege, vor allem für besonders bedürftige Flüchtlinge. "Europa muss zeigen, dass es flüchtlingspolitisch mehr zu bieten hat als Stacheldraht und Tränengas."
Flüchtlinge in Deutschland
Die Zahl der neu nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge ist 2017 auf gut 186 000 weiter zurückgegangen. Das gab der amtierende Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Dienstag in Berlin bekannt. Damit bewegt sich die Zahl innerhalb des von Union und SPD in ihren Sondierungen für eine große Koalition festgelegten Zielkorridor von 180 000 bis 220 000 Asylverfahren pro Jahr. 2016 waren es noch 280 000 Menschen und 2015 rund 890 000, die in Deutschland als Asylsuchende registriert wurden.
