Der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Stefan Heße, teilte am Donnerstag in Bonn mit, durch emotionalisierte Zuspitzungen und einen markigen Ruf nach vermeintlich einfachen Lösungen werde eine gefährliche Dynamik in Gang gesetzt.
"Ängste werden geschürt, unerfüllbare Erwartungen geweckt - und auf diese Weise droht die demokratische und rechtsstaatliche Kultur unseres Landes Schaden zu nehmen", so der Hamburger Erzbischof.
Weiter erklärte Heße, auch das europäische Projekt werde gefährdet, wenn im größten Mitgliedstaat der EU Forderungen laut würden, sich über gemeinsames Recht hinwegzusetzen. Dabei scheine fast in Vergessenheit zu geraten, dass die EU mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bereits restriktivere Regelungen beschlossen habe, die nun schrittweise umgesetzt würden.
Heße: Durch sachliche Politik überzeugen
Der Flüchtlingsbischof sagte, islamistischer Terrorismus müsse entschieden bekämpft werden. "Dieses Anliegen teilen gerade auch Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind." Doch stehe aus seiner Sicht fest: "Rechtsstaatliche Grundsätze und internationale Verpflichtungen sind ein hohes Gut. Sie zu achten ist das Fundament, um zu verantwortungsvollen Lösungen zu gelangen."
Es gelte, durch sachliche Politik zu überzeugen - etwa, indem man die Kommunen wirksam unterstütze, bestehende Hürden auf dem Weg zu gelingender Integration abbaue und bürokratische Verfahren vereinfache. "Sicherheit und Flüchtlingsschutz sind keine Gegensätze, sondern gehören zusammen", sagte der Erzbischof.
