Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, Zypern habe zugestanden, EU-Finanzhilfen für den türkischen Norden nicht mehr zu blockieren. Auch solle direkter Handel zwischen Nordzypern und der EU ermöglicht werden. "Dazu hat sich Zypern heute politisch ausdrücklich bereit erklärt. Das war auch einer der Schlüssel zur Lösung". Allerdings gebe es noch keine schriftliche Erklärung Zyperns dazu, räumte Steinmeier ein. Die Zyprer hätten allerdings zugesichert, beim nächsten EU-Außenministertreffen im Januar Erleichterungen für Nordzypern zuzustimmen.
Man habe sich "auf ein Gesamtpaket geeinigt, das allen Seiten gerecht wird", fasste Steinmeier das Ergebnis des Treffens zusammen.
Union will weitere Schritte
In der Union werden die Sanktionen der EU gegen die Türkei unterschiedlich bewertet. CSU-Chef Edmund Stoiber warf der Türkei Rechtsbruch vor, weil sie ihre Flug- und Seehäfen nicht für Transporte aus Zypern öffne: "Die Türkei verhält sich in der Zypern-Frage eindeutig vertragswidrig." Damit stelle sich das Land außerhalb der europäischen Rechtsgemeinschaft. Der Streit mit der Türkei sei ein Vorzeichen für den weiteren Verlauf der EU-Beitrittsverhandlungen. Er zeigte sich überzeugt, dass es am Ende keine Vollmitgliedschaft für die Türkei geben könne.
Der CDU-Politiker Klaeden bekräftigte, "dass wir für die privilegierte Partnerschaft eintreten, weil wir glauben, dass das sowohl der Europäischen Union wie der Türkei am ehesten gerecht wird." In der Koalitionsvereinbarung habe sich die Union aber zu ergebnisoffenen Beitrittsgesprächen verpflichtet und werde dies als "verlässlicher Partner" auch einhalten. Mit der Teilaussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen sei er "sehr zufrieden". Die Union habe sich auch bei der Revisionsklausel "vollständig durchgesetzt".
Der CDU-Europapolitiker Matthias Wissmann sprach von einer "Denkpause" für Ankara: "Damit gewinnt die Türkei die Zeit nachzudenken, ob sie ihre Zusagen einhalten kann und eine Mitgliedschaft mit allen Pflichten verwirklichen oder einen dritten Weg gehen will." Der "Schlüssel" für die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen liege in Ankara: "Es gibt einen einfachen Weg: Die Türkei muss das Ankara-Protokoll ratifizieren und ihre Flug- und Seehäfen für alle Flugzeuge und Schiffe aus Zypern öffnen." Sollte
die Türkei im Streit um das Ankara-Protokoll nicht einlenken, müsse sie die Konsequenzen tragen. "Ich glaube, dass die Konsequenzen, die gezogen wurden, eine klare Sprache sprechen. Ich schätze, dass wir nach den türkischen Wahlen 2008 eine Überprüfung des Ganzen im Europäischen Rat haben werden. Sollte die Türkei dann immer noch nicht eingelenkt haben, sind weitere Konsequenzen nicht auszuschließen. Wir wollen eine Partnerschaft mit der Türkei. Es ist aber nicht so, dass die Europäische Union der Türkei beitreten will, sondern die Türkei der Europäischen Union. Dann muss sie die Mitglieder der Europäischen Union auch respektieren."
EU-Außenminister bremsen Beitrittsverhandlungen
Denkpause für die Türkei
Die EU-Außenminister haben am Montagabend nach harten Diskussionen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in acht von insgesamt 35 Verhandlungsbereichen gebremst. Grund dafür ist die Weigerung der Türkei, die Zollunion mit der EU auch auf das EU-Mitglied Zypern auszuweiten. Sie stellten der Türkei jedoch kein Ultimatum. Die Resonanzen in Deutschland sind unterschiedlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außernminister Steinmeier begrüßten die Einigung. CDU-Europapolitiker Matthias Wissmann erinnerte daran, dass die Türkei der EU beitreten wolle und nicht umgekehrt. Stoiber fordert weitere Schritte.
Share on