EU-Staaten erkennen Wahlergebnis in Belarus nicht an

Weder fair noch frei

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus nicht anerkennen. Es gebe keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße gegeben habe, wird Angela Merkel zitiert.

Proteste in Belarus / © Mindaugas Kulbis (dpa)
Proteste in Belarus / © Mindaugas Kulbis ( dpa )

Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Sondergipfel zur politischen Krise in Belarus. "Und deshalb kann man die Ergebnisse dieser Wahlen auch nicht anerkennen." 

EU-Ratschef Charles Michel bestätigte diese Entscheidung.

Meinungsfreiheit und Demonstrationen garantieren 

Es gebe keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße gegeben habe, sagte die CDU-Politikerin nach rund dreistündiger Beratung mit ihren Kollegen. "Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen", betonte sie. 

Meinungsfreiheit und das Recht auf Demonstrationen müssten garantiert werden. Außerdem müssten alle Gefangenen bedingungslos freigelassen werden. Zudem setze man sich - wie von der Opposition gefordert - für einen nationalen Dialog ein.

Massenproteste seit Präsidentenwahl 

Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl am 9. August gibt es in der ehemaligen Sowjetrepublik Massenproteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko. 

Vor allem zu Beginn reagierte die Polizei mit Gewalt gegen die weitgehend friedlichen Demonstranten. 

Quelle:
dpa