EU-Türkei-Flüchtlingspakt

Ein Tauschhandel

Die enge Zusammenarbeit der Europäischen Union (EU) mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik ist neben der Abschottung der Balkanroute der Grund, dass im Frühjahr 2017 vergleichsweise wenige Menschen nach West- und Mitteleuropa kamen.

Flüchtlinge auf der Balkanroute  / © Ajdin Kamber (shutterstock)
Flüchtlinge auf der Balkanroute / © Ajdin Kamber ( shutterstock )

Die EU hatte im März 2016 mit der Türkei einen sogenannten Flüchtlingspakt geschlossen. Im Zentrum steht ein Tauschhandel.

Die EU darf demnach alle Schutzsuchenden, die seit dem 20. März 2016 illegal auf die griechischen Inseln übergesetzt sind, in die Türkei zurückschicken. Ausgenommen sind Asylbewerber, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden. Für jeden zurückgeschickten Syrer darf seit dem 4. April 2016 ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

Das soll Migranten von der Überfahrt nach Griechenland abschrecken und Menschenschmugglern das Handwerk legen. Die EU hat sich bereit erklärt, über diesen Mechanismus bis zu 72 000 Syrer aufzunehmen. Sie hat im Rahmen des Flüchtlingspaktes außerdem drei Milliarden Euro bereitgestellt, damit die Türkei die Lebensbedingungen von geflüchteten Syrern im eigenen Land verbessert. Weitere drei Milliarden Euro hat die EU in Aussicht gestellt.

Nach jüngsten Zahlen der EU-Kommission wurden seit April 2016 nach der Vereinbarung rund 900 Menschen aus Griechenland in die Türkei zurückgebracht. Knapp 3800 Syrer aus der Türkei sind in EU-Ländern untergekommen, die meisten davon in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich.

Quelle:
dpa