"Aktuelle Maßnahmen gegen Organisationen der Zivilgesellschaft und unabhängige Medien sind ein Schlag gegen die Demokratie", heißt es in den am Montag in Brüssel verabschiedeten Schlussfolgerungen der EU-Außenminister. Mit der Verletzung der Menschen- und Bürgerrechte werde die politische und soziale Krise im Land verschärft, so die Minister.
Die EU sei der Auffassung, dass ein "echter Dialog und Verhandlungen" sowie die Verabschiedung von Wahlreformen der "einzige Weg" seien, um die gegenwärtige Krise zu bewältigen. Nicaragua erlebt seit April 2018 eine Krise mit landesweiten Protesten gegen die Regierung von Präsident Daniel Ortega. Seit Beginn kamen rund 500 Menschen ums Leben, Tausende wurden verletzt.
Nichtregierungsorganisationen und die katholische Kirche werfen der Regierung schwere Menschenrechtsverstöße vor. Zuletzt sagte die Kirche ihre Neujahrsprozession kurzfristig ab. Hintergrund war eine Anordnung von Ortega Anfang Oktober, die jede nicht von der Regierung organisierte Kundgebung für illegal erklärte.
