"In Zeiten zunehmender Diskriminierung gegen religiöse Minderheiten in vielen Teilen der Welt müssen wir als EU gemeinsam auftreten und koordiniert mit einer Stimme sprechen", betonte der CDU-Politiker Grübel am Mittwoch in Berlin. Er forderte zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen entschiedenen Einsatz für die weltweite Religionsfreiheit.
Kritik auch von Erzbischof Schick
Der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Ludwig Schick (Bamberg), bedauerte ebenfalls die Entscheidung der Europäischen Kommission. Er kündigte an, sich brieflich an die EU-Kommission und Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu wenden, um sich für die Beibehaltung des EU-Sondergesandten für Religionsfreiheit einzusetzen.
Grübel betonte, "Europa darf die Lage religiöser Minderheiten und religiös Verfolgter nicht egal sein." Das Menschenrecht auf Religionsfreiheit werde zunehmend eingeschränkt oder völlig in Frage gestellt. "Wir müssen hinschauen, aufschreien, Verbündete suchen und gemeinsam handeln", sagte der CDU-Politiker. Als Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit werde er sich dafür einsetzen, "dass die EU-Kommission der Gewährleistung der Religionsfreiheit weiterhin hohe Priorität einräumt".
Wichtige Signalwirkung
Schick mahnte, dass das Recht auf Religionsfreiheit derzeit in vielen Ländern der Welt bedroht und eingeschränkt werde. Die Europäische Kommission müsse "dazu klar Stellung beziehen und dem Schutz der Religionsfreiheit weiterhin auch auf institutioneller Ebene hohe Priorität einräumen". Das Amt des Sondergesandten habe die Bemühungen der EU zum Schutz der Religionsfreiheit in besonderer Weise hervorgehoben. "Neben allem praktischen Nutzen ging davon das Signal aus, wie ernst es der EU mit der Religionsfreiheit in aller Welt ist", so der Erzbischof.
Schick erinnerte daran, dass die Kirchen in Deutschland und Europa sich auf der Grundlage des Respekts vor der Würde eines jeden Menschen seit vielen Jahren für die Glaubens- und Gewissensfreiheit einsetzen. "Diese Aktivitäten der Kirchen tragen dazu bei, jeder Form von religiösem wie anti-religiösem Fanatismus entgegenzuwirken", so der Erzbischof. Dadurch würde auch der gesellschaftliche Frieden weltweit gestärkt.
Bislang war der Slowake Jan Figel EU-Sonderbeauftragter für Religionsfreiheit außerhalb der EU. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im Mai 2016 das Amt geschaffen. Mit dem Ende seiner Amtszeit lief Ende Oktober auch Figels Mandat aus. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entschied nun, nicht erneut einen Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit einzusetzen, da dieses Themenfeld bereits vom Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, abgedeckt werde. Einige EU-Abgeordneten kritisierten diese Entscheidung. Figel zufolge hat seine Benennung dazu geführt, dass andere EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland einen Beauftragten für die weltweite Religionsfreiheit ernannten.
