Im Bund und bei den Ländern sind zum 1. Juli fast 800 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten geführt worden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die Linksfraktion im Bundestag hervor, die erstmalig umfassend nach Straftaten von Islamisten in Deutschland gefragt hatte. Die Bundesanwaltschaft, die schwerwiegende Staatsschutzdelikte verfolgt, leitete nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" allein im ersten Halbjahr dieses Jahres 64 Ermittlungsverfahren ein.
Die meisten Beschuldigten stehen im Verdacht, sich einer terroristischen Vereinigung im Ausland wie dem "Islamischen Staat" angeschlossen zu haben. Sieben Mal erhob die Behörde in diesem Zeitraum Anklage, fünf Mal wurden Beschuldigte verurteilt. In den ersten sechs Monaten des Jahres registrierte die Polizei außerdem 154 Straftaten von Islamisten, darunter die Vorbereitung oder Durchführung einer "staatsgefährdenden Gewalttat". Dazu zählt die Herstellung von Sprengstoff oder Bomben.
Viel Propaganda des IS
Erfasst wurden mehr als 1.000 Onlineveröffentlichungen "mit dschihadistischem Bezug", überwiegend Propaganda des "Islamischen Staates" sowie al-Qaidas, außerdem "Drohungen und Tötungsaufrufe".
Die Bundesregierung kann dagegen nicht sagen, wie viele Veranstaltungen und Versammlungen Islamisten in diesem Jahr bereits abhielten. Dafür bestehe «kein gesonderter kriminalpolizeilicher Meldedienst». Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Martina Renner, kritisierte das: "Es ist befremdlich, dass 'Islamismus' einerseits zum zentralen Begriff der Sicherheits- und Innenpolitik der Bundesregierung avanciert ist, es auf der anderen Seite aber an validem Zahlenmaterial mangelt."
