Die strengen polizeilichen Auflagen ermöglichten ein sofortiges hartes Einschreiten, wenn aus der Demonstration heraus aggressiv nach einem Kalifat in Deutschland gerufen oder gegen Juden gehetzt werde, sagte Faeser (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).
Die Sicherheitsbehörden beobachteten zudem sehr genau, ob gegen das Verbot der Terrororganisation Hamas und der Gruppierung Samidoun verstoßen werde, fügte sie hinzu: "Das ist eine Straftat, die auch bei Demonstrationen ein sofortiges Durchgreifen ermöglicht."
Kein Kalifat
Bei der Kundgebung des islamistischen Netzwerks "Muslim Interaktiv" am späten Nachmittag im Hamburger Stadtteil St. Georg ist es den Teilnehmern unter anderem verboten, ein Kalifat in Deutschland zu fordern. Eine erste Demonstration des Netzwerks Ende April hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Teilnehmer hatten dabei Plakate mit Slogans wie "Kalifat ist die Lösung" in die Höhe gehalten.
Faeser betonte, dass die deutschen Sicherheitsbehörden die islamistische Szene "im Visier" hätten. "Unsere Sicherheitsbehörden haben allein in den letzten Monaten mehrfach frühzeitig zugeschlagen,um Anschlagspläne zu verhindern."
Der Blick richte sich auch auf Gruppierungen, die durch emotionalisierende Propaganda neue Islamisten heranziehen wollten. "Diejenigen, die in Hamburg über ein Kalifat fantasieren, stehen im Fokus der Sicherheitsbehörden", unterstrich die Ministerin.
