"Die Abschaffung der Kita-Gebühren wäre eine wirksame Entlastung der Familien", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitag). Konkret schlug sie vor, dass der Bund stärker in die Kita-Finanzierung einsteigen soll, um die gebührenfreien Plätze für alle Kinder bis zur Einschulung möglich zu machen. Laut Berechnungen der TU Dortmund im Auftrag der Bundesregierung würden die Kosten für ein "Kita-Bundesprogramm" knapp über 3,5 Milliarden Euro liegen. Die Union lehnte den Vorstoß ab.
"So lange die Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung nicht erfüllt sind, ist die milliardenschwere Übernahme der Kita-Beiträge durch den Bund die falsche Priorität", sagte der familienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), dem Evangelischen Pressedienst (epd). Er plädierte dafür, zunächst weiter in den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung, wie er mit den Ländern vereinbart ist, zu investieren.
Gesamtgesellschaftspolitische Aufgabe
Weinberg forderte anstelle beitragsfreier Kitas eine sozial ausgewogene Staffelung der Elternbeiträge. "Dies entlastet Eltern mit geringerem und mittlerem Einkommen und kein Kind muss aufgrund des geringen Einkommens der Eltern auf den Kita-Besuch verzichten", sagte Weinberg. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung sei eine gesamtgesellschaftspolitische Aufgabe, "an der sich sehr gut verdienende Eltern durchaus im gewissen Rahmen beteiligen können", argumentierte er.
Derweil beriet der Bundestag am Freitag in erster Lesung Schwesigs Gesetz zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, der bis zu 100.000 zusätzliche Plätze schaffen soll. Durch die steigende Geburtenrate und die Integration von Kindern mit Fluchthintergrund steige der Bedarf, erklärte Schwesig in Berlin. Nach Angaben des Ministeriums investiert der Bund 2017 2,5 Milliarden Euro in die Kindertagesbetreuung, die in die Zuständigkeit der Länder fällt.
