Familienverbände haben eine stärkere Entlastung von Familien gefordert. "Je mehr Kinder zu versorgen sind, desto weniger Rücksicht nimmt der Staat auf die finanziellen Belastungen der Familien", kritisierte der Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV), Klaus Zeh, am Mittwoch in Berlin. Das sei sozialpolitisch geradezu paradox.
Reform des Sozialversicherungssystems
Der Präsident des Familienbundes der Katholiken, Ulrich Hoffmann, sprach sich wie Zeh für eine Reform des Sozialversicherungssystems aus. Es müsse ähnlich wie im Steuersystem eine Kindergrundsicherung geben, die einen Kinderfreibetrag in der gesetzlichen Sozialversicherung berücksichtige. Nur so könne Kinderarmut wirkungsvoll bekämpft werden. Nach Berechnungen der Verbände hat sich die Situation von Familien im Vergleich zum Vorjahr deutlich verschlechtert.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Die beiden Verbände verwiesen dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2001: Die Karlsruher Richter hatten demnach die Belastung von Familien in der Pflegeversicherung als verfassungswidrig bezeichnet. Zudem hatten sie die Politik beauftragt, dementsprechend auch andere Zweige der Sozialversicherung wie die Renten- und Krankenversicherung auf Familiengerechtigkeit zu überprüfen.
