Fast 20 Milliarden mehr Steuereinnahmen als geplant - Finanzgipfel einigt sich auf Verteilung

Die Spitzen der Koalition haben sich darauf verständigt, mit den erwarteten Steuermehreinnahmen sowohl die Neuverschuldung zu verringern als auch die Lohnnebenkosten weiter zu senken. Finanzminister Peer Steinbrück sagte nach dem Ende des Finanzgipfels in Berlin, man habe sich darauf verständigt, die Nettokreditaufnahme im kommenden Jahr auf 19,6 Milliarden Euro zu begrenzen. - Bund, Länder und Gemeinden können bis 2007 auf zusätzliche Steuereinnahmen von 39,5 Milliarden Euro hoffen. - Im Vorfeld hatte es eine hitzige Debatte innerhalb aller Parteien um die Verteilung der Gelder gegeben.

Steinbrück: "Wegweisende Entscheidung" für nachhaltige Finanzpolitik
Zugleich solle der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nicht wie geplant von 6,5 auf nur 4,5 Prozent, sondern auf 4,2 Prozent sinken. Im Gesundheitssystem sollten die Steuerzuschüsse für die Mitversicherung von Kindern nicht erst 2008, sondern bereits 2007 fließen. Steinbrück sprach von einer "wegweisenden Entscheidung" für eine nachhaltige Finanzpolitik.

An der Spitzenrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahmen neben Steinbrück Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer teil.

Plus von 19,4 Milliarden Euro gegenüber letzter Schätzung
Bund, Länder und Gemeinden können bis 2007 auf zusätzliche Steuereinnahmen von 39,5 Milliarden Euro hoffen. Für das laufende Jahr rechnet der Arbeitskreis Steuerschätzung mit einem Plus von 19,4 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung vom Mai dieses Jahres, wie aus den am Freitag vorgelegten Zahlen hervorgeht. Im kommenden Jahr wird mit Steuermehreinnahmen von 20,1 Milliarden Euro gerechnet.

Die konjunkturelle Dynamik sei deutlich stärker als noch im Frühjahr angenommen, hieß es zu den Zahlen aus dem Finanzministerium. Der Aufschwung greife zunehmend auch auf die Binnenkonjunktur über. "Hierzu hat auch die finanzpolitische Doppelstrategie der Bundesregierung beigetragen, die neben konjunkturgerechter Konsolidierung auch eine gezielte Wachstumsstimulierung vorsieht", hieß es weiter. Für den Bund ergibt sich in diesem Jahr ein Plus von 8,4 Milliarden Euro, 2007 sind es 9,0 Milliarden.

Die Länder können 2006 mit 7,5 Milliarden Euro und 2007 mit 7,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen, bei den Kommunen sind es 3,9 und 4,0 Milliarden Euro. Bei der EU ergibt sich ein Minus von 0,6 Milliarden Euro in diesem und 0,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Die Steuereinnahmen lägen damit 2006 insgesamt bei 484,9 Milliarden Euro und 2007 bei 514,1 Milliarden Euro.