Flüchtlingsrat NRW lobt Städteinitiative zur Flüchtlingsaufnahme

"Einbringen und engagieren"

Der Flüchtlingsrat NRW lobt die Bereitschaft der Städte Bonn, Düsseldorf und Köln, über das Mittelmeer Geflohene aufzunehmen. "Es ist ein gutes politisches Signal, wenn Städte sich dazu bekennen, für Seenotrettung und Flüchtlingsschutz einstehen zu wollen".

Gerettete Flüchtlinge an Deck der "Open Arms" / © Olmo Calvo (dpa)
Gerettete Flüchtlinge an Deck der "Open Arms" / © Olmo Calvo ( dpa )

Das sagte die Geschäftsführerin Birgit Naujoks der Tageszeitung "Welt" (Samstag). "Es zeigt, dass es mit der Abschottung nicht weitergehen muss, sondern auch ein anderer Kurs denkbar ist." Sie hoffe, dass sich auch andere Gemeinden zu Wort meldeten und ihre Bereitschaft erklärten, Flüchtlinge aufzunehmen.

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten die Stadtoberhäupter Henriette Reker (Köln, parteilos), Thomas Geisel (Düsseldorf, SPD) und Ashok Sridharan (Bonn, CDU) der Bundesregierung angeboten, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen.

Recht auf Asyl

"Wir wollen ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen", erklärten sie in dem am Donnerstag veröffentlichten Appell. Es sei es dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern.

Naujoks wies allerdings auch auf mangelnden Wohnraum hin: "In den drei Städten gibt es in der Tat eine große Wohnungsknappheit." Auch für viele Flüchtlinge gebe es nicht genügend Wohnraum und in der Vergangenheit sei die Unterbringung "teilweise katastrophal" gewesen.

"Einbringen und engagieren"

"Trotzdem haben auch diese Städte gezeigt, dass man viel mehr Menschen aufnehmen kann", betonte die Geschäftsführerin des NRW-Flüchtlingsrats. Im konkreten Fall gehe es aber auch nur um wenige per Boot gerettete Menschen. Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, lobte die Initiative der drei Städte.

Ihr Angebot zeige einmal mehr, "wie sehr sich die Kommunen positiv in der Flüchtlingspolitik einbringen und engagieren", sagte er dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Samstag). Ob aus Seenot gerettete Flüchtlinge nach Deutschland kommen sollten, sei allerdings eine Entscheidung der Bundesregierung. Wenn diese sich dafür entscheide, sollte sie das Angebot der Städte berücksichtigen, erklärte Landsberg. Unverzichtbar bleibe aber generell, dass Bund und Länder die durch die Versorgung von Flüchtlingen entstehenden Kosten zu tragen hätten.


Quelle:
KNA